Ein Gastbeitrag von Katja Adler.
Menschen werden erstochen, täglich geschehen Gruppenvergewaltigungen, auf den Straßen wird offen Israels Untergang und „Tod den Juden“ oder alternativ ein Kalifat in Deutschland gefordert. Die (vorerst) letzte tödliche Messerattacke, ausgeführt von einem afghanischen abgelehnten Flüchtling, hat einem zweijährigen Kind und seinem 41-jährigen Beschützer das Leben gekostet. Dieses Mal geschah es in Aschaffenburg. In Magdeburg wurden nur wenige Wochen zuvor sechs Menschen tot gefahren, darunter ein neunjähriger Junge, ebenfalls von einem Menschen mit Migrationshintergrund. Wie nahezu jedes Mal nach solchen Attacken wurden auch dieses Mal wieder fast schon postwendend berechtigte Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, nach der Schließung unserer Grenzen oder nach einer verstärkten Abschiebung abgelehnter, straffälliger Flüchtlinge laut. Passiert war bisher wenig bis nichts.Nun jedoch sollte ein von der CDU/CSU in den Deutschen Bundestag eingebrachter Entschließungsantrag und ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz tatsächlich die Migrationswende für Deutschland bringen. Wie ebenfalls nahezu jedes Mal wurden auch dieses Mal wieder fast schon postwendend die Rufe nach der Brandmauer gegen Rechts lauter, unterstützt von den fast schon obligatorisch stattfindenden „Demos gegen rechts“, gerne auch als „Familiendemos“ ausgerichtet, mit gemeinschaftlichem Singen und angezündeten Kerzen.
Demonstrationen gegen Rechts: Schauplatz der moralischen Überlegenheit.
Allein schon diese jeweils nahezu postwendenden Reaktionen offenbaren die mittlerweile tiefe Spaltung unserer Gesellschaft, die sich plump in „Gut gegen Böse“ oder „Richtig gegen Falsch“ runterbrechen ließe, wären da nicht die kleinen aber unerschütterlichen Wahrheiten und Fakten, die das Gerüst der „richtigen“ Haltung und „vernünftigen“ Meinung zum Einstürzen bringen würden, wollten sie gesehen werden. Stattdessen werden fröhliche Selfies unter Beteiligung der grünen Bundesfamilienministerin und Bundestagsvizepräsidentin auf einer solchen Demo gegen Rechts, betitelt als „Demo und Lichtermeer – für Demokratie und gegen den Rechtsruck“, und mit dem Branding „Sie haben Hass, wir haben Haltung“ gemacht, wohl in der fast schon überheblichen Annahme, man sei die Mehrheit und natürlich auf der moralisch guten, weil richtigen Seite.
Denn längst schon hat man sich eingemauert im unerschütterlichen Anspruch, auf der guten und richtigen Seite der Meinungsfreiheit zu stehen. Mehrheitsmeinung, Mindermeinung, Einzelmeinung – alles ist in unserem demokratischen System zwar möglich und alles ist grundrechtlich geschützt, doch immer mehr Menschen – fast jeder zweite mittlerweile, so sagen uns Demoskopen – scheuen sich jedoch, ihre Meinung offen zu vertreten.
Laut dem Freiheitsindex von „mediatenor“ hat sich das Gefühl der Befragten, ihre Meinung frei äußern zu können von 1990 (78 Prozent) bis 2023 (40 Prozent) nahezu halbiert. Dramatische Zahlen, die doch nur wenig Aufmerksamkeit erfahren. Ungleich mehr Aufmerksamkeit wird hingegen der Kontrolle unserer Meinungsäußerungen gewidmet. Staatlich bestellte Trusted Flagger, staatlich geförderte Meldestellen, private Start-Ups zum Generieren von Klagewellen und sogenannte Faktenchecker halten uns allesamt auf Trapp und in Unsicherheit, ob das ein oder andere Gesagte dem Urteil dieser (selbst)ernannten Prüfstellen stand hält. Shitstorms in Social Media, Diffamierungen, Stigmatisierungen, gesellschaftlicher Ausschluss oder drohender Arbeitsplatzverlust tun ihr Übriges, noch nicht Gesagtes auch im Verborgenen zu halten. Diese mindestens in Kauf genommene gefühlte Einschüchterung wird mit Hausdurchsuchungen sicht- und greifbar, den Morgenmantel immer bereitgelegt.
In einem freiheitlichen Meinungsbildungsprozess und im grundrechtlich geschützten Meinungsaustausch liegen zwar die Kraft und die Stärke unserer Demokratie, doch verstummen die Menschen oder relativieren ihre Meinungen, passen sie an oder ziehen sie gar ganz zurück, wenn sie vom einheitlichen Meinungsbild, das moralisch belegt als das bessere definiert wird, abweichen. Durch diese beständige moralisierende Überheblichkeit Einiger entstand eine Meinungshoheit, die durch Maßnahmen, die mit unseren demokratischen Grundsätzen und Annahmen nur noch wenig übereinstimmen, zu einem Meinungsmonopol wurde. Der grundrechtlich geschützte Meinungsaustausch gerät mehr und mehr ins Stocken.
ARD-Moderator Georg Restle: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk beteiligt sich maßgeblich dabei, migrationskritische Meinungen zu unterdrücken.
Unterstützt auch von den öffentlich-rechtlichen Medien, die viel zu oft zu einseitig oder auch gar nicht über bestimmte, nicht ins eigene Weltbild der Redaktionen passende Themen, informierten und objektiv berichteten. Und viel zu oft wird sich nicht mehr damit auseinandergesetzt, „was“ gesagt wird. Einzig noch das „wo“ und das „wie“ scheint so manchen „Moralapostel“ zu interessieren, um nicht nur die Meinung, sondern gleich auch noch den dahinter stehenden Menschen oder das veröffentlichende Medium zu bewerten – oder besser abzuwerten. So war auch unser massives Migrationsproblem jahrelang ein nicht nur hochsensibles Thema – es war für Menschen, die auf das Problem hinwiesen, auch hochgefährlich. Die eigene Meinung zur völlig verfehlten Migrationspolitik und zu den teilweise komplett misslungenen Integrationsversuchen konnte gefährlich werden. Selbst jetzt noch mit den sich wiederholenden Messerattacken durch Menschen mit Migrationshintergrund, mit dem beständig abnehmenden Sicherheitsgefühl der Mädchen und Frauen, Jungen und Männer in unserem Land, dem erstarkenden Antisemitismus, der auch und zu großen Teilen aus islamischen Ländern eingewandert ist oder dem sich immer deutlicher abzeichnenden hiesigen Islamismusproblem, kann die eigene Meinung berufsgefährdend werden – und Grund für persönliche Diffamierungen.
Je prominenter der Mensch, je stärker war und ist er diesen Angriffen, Klagen und Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen aus allen Richtungen ausgesetzt. Migration ist zum moralischen Spielball geworden und vom Bürger wurde die „richtige“ Haltung erwartet. Eine erwartete „richtige“ Haltung, die in der diskursiven Auseinandersetzung nicht selten Sachverstand ersetzt – und das sowohl in Politik, Medien und Gesellschaft. Dieser mindestens ins Stocken geratene Meinungsaustausch hat erheblich dazu beigetragen, die Migrationsproblematik naiv, wenn nicht gar orientierungslos anzugehen.
Bis vor wenigen Monaten war es allein die AfD, die offen und selbstbewusst eine kritische Position zur aktuellen Migrationspolitik formulierte. Die für dieses bürgerliche, konservative Versagen auf den Gebieten der Migration und inneren Sicherheit gestellte Rechnung ist mit den vielen Opfern zu hoch. Eine Annäherung an notwendige Maßnahmen und vor allem dafür notwendige parlamentarische Mehrheiten wird nun wiederum nahezu postwendend als entweder „demokratiegefährdend“ oder „unfassbar“ bewertet. „Unsere Demokratie war noch nie so gefährdet wie jetzt“, ist ein mittlerweile beliebter Satz geworden, der nur noch von „Wir müssen unsere Demokratie schützen“ übertönt wird.
Die Stärke der AfD ist auch das Ergebnis des jahrelangen Unterdrückens von unliebsamen Meinungen.
Doch wird unsere Demokratie tatsächlich durch in Wahlen oder Abstimmungen demokratisch erreichte Mehrheiten, durch auch unappetitliche Meinungen, durch sogenanntes „Verschwörungsdenken“ gefährdet, oder ist es eher das hohe Einschüchterungspotential der „Moralwächter“ auf allen Ebenen unserer Gesellschaft, die einseitig bestimmen, was richtig und was falsch, was gut und was böse und damit, was überhaupt noch erlaubt, ja was noch demokratisch ist?
Jede Meinung kann sich ändern – ohne Frage. Druck, Angst und Resignation dürfen in einer Demokratie aber niemals zur Anpassung der eigenen Position führen. Das müssen ausschließlich Fakten, Argumente und eine offene und faire Debatte pluraler Meinungen herbeiführen, die nicht nur toleriert werden, sondern auch „provoziert“ gehören, um eine allumfassende Diskussion in einer funktionierenden Demokratie zu ermöglichen. Denn Schweigen löst keine Probleme. Und wiederkehrende mitleidbekundende Textbausteine nach den sich stark häufenden Messerattacken und anderen Gewalttaten auch nicht.
Meinungsfreiheit braucht daher zuallererst grundlegende Fakten und alle Informationen eines verantwortungsvollen Journalismus, ob nun öffentlich-rechtlich oder nicht. Genauso braucht es die Toleranz und das Aushalten völlig divergierender Meinungen des gesamten Meinungsspektrums von ganz rechts bis ganz links. Um das, was an beiden Enden des Spektrums extremistisch ist, soll sich der Verfassungsschutz kümmern. Weder ein Demokratiefördergesetz mit seinen immer wieder an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen angepassten Förderrichtlinien für staatliche Zuschüsse an überwiegend einseitig links und grün ausgerichtete NGOs, noch Trusted Flagger oder private Start-Ups sollen und dürfen in die Lage kommen, Meinungsäußerungen zu bewerten, zu verfolgen oder sperren bzw. löschen zu lassen.
Die Omas gegen Rechts sind Teil eines gigantischen linken NGO-Komplexes – und dürfen bei keiner Demonstration fehlen.
So selbstverständlich das klingt, so sehr erweist es sich in der Praxis als hohe demokratische Kunst, die nicht jeder zu beherrschen scheint, mit dramatischen Folgen für unsere Demokratie und schließlich auch für unsere Sicherheit. Denn so, wie Meinungen als „richtig“ und „gut“ und damit einseitig als noch tolerabel bewertet werden, werden auch Wahlen und Abstimmungen mit ihren (gewünschten) Ergebnissen einseitig für noch annehmbar erklärt. Völlig unabhängig vom Willen des Volkes werden inhaltlich dringend notwendige Gesetzesvorlagen nur deshalb abgelehnt, weil der Falsche, namentlich die AfD, zustimmen und damit eine parlamentarische Mehrheit herbeiführen könnte. Das Stimm- und Wahlverhalten einer demokratisch in den Deutschen Bundestag gewählten Partei wird nicht mehr nur misstrauisch beäugt und entsprechend moralbasiert kommentiert.
Von diesem Stimm- und Wahlverhalten wird sogar das eigene Stimmverhalten abhängig gemacht. Eine nachhaltigere Sperrminorität als die freiwillige Unterwerfung der politischen Mitbewerber unter ihr Handeln, kann sich keine Partei mehr wünschen. Welch schädliche Blockadewirkung solch eine Selbstbeschränkung entfalten kann, sehen wir aktuell kaum besser als am gescheiterten Versuch, die Migrationspolitik endlich auf eine bessere gesetzliche Grundlage zu stellen. Auf der moralisch und vor allem historisch „richtigen“ Seite zu stehen, scheint mehr zu wiegen, als der Mehrheitswille des Volkes, das mit über 60 Prozent endlich eine Migrationswende fordert.
Bereits vor ziemlich genau fünf Jahren, als Thomas L. Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und eine bedrohliche Empörungswelle über ihn und seine Familie hereinbrach, sahen wir die nahezu unbändige, teilweise auch gefährliche Macht der überwiegend linken „Moralapostel“. Damals hatte die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel zuvorderst die Rückabwicklung dieser demokratischen Wahl gefordert. Grund dieser Forderung und unbändigen linken Empörung waren einzig die Stimmen der demokratisch in den Thüringer Landtag gewählten und nicht verbotenen AfD. Kemmerich gab sein Amt zurück und der Linke Ramelow übernahm die Thüringer Staatskanzlei. Man müsste dringend die Frage stellen und Antworten einfordern, wie es dazu kommen kann, dass ein Liberaler aufgrund vermeintlich falscher Stimmen sein Amt aufgeben musste, jedoch ein linker Sozialist in diesem Amt nicht nur geduldet, sondern sogar begrüßt wird.
In der Aufgabe des Amts als Ministerpräsident Thomas Kemmerichs war schon sichtbar, wie wirkmächtig linker Druck auf nicht-linke Positionen sein kann.
Doch wird diese Frage nicht gestellt angesichts des vorherrschenden gesellschaftlichen und medialen viel zu breiten moralischen Konsenses, „links ist gut“ und „rechts ist schlecht“. Einziger lachender Sieger dieser Manöver sind die Linken, Bündnisgrünen und Sozialdemokraten, die nicht ohne Grund beständig die Brandmauer nach rechts beschwören, bleiben sie doch so die immerwährende notwendige Option für noch erreichbare Mehrheiten jenseits von Konservativ-rechts.
Moral siegt über Fakten und Verstand: ein dramatischer, ja gefährlicher und demokratiegefährdender Zustand unseres Landes, denn es werden damit einzig die politischen Ränder weiter gestärkt.“
***Katja Adler ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Die 50-Jährige wuchs in der DDR auf, lebt aber inzwischen in Oberursel (Hessen). Im September 2022 stimmte sie als eine von sieben Abgeordneten der FDP-Fraktion im Bundestag gegen eine Neufassung des Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition. Sie war ebenfalls als einziges Mitglied der FDP-Fraktion gegen das Cannabisgesetz. In ihrem Buch „Rolle rückwärts DDR?“ behandelt sie aktuelle Entwicklungen in der Bundesrepublik, die sie an ihre ersten 15 Lebensjahre in der DDR erinnern.
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