Mit der Schaffung einer Abteilung für Regierungseffizienz geht es dem US-Staatsapparat an den Kragen. Wohl kaum eine Behörde dürfte von der Strukturreform verschont bleiben.
Donald Trump meint es ernst. Nach dem fulminanten Wahlkampf verliert er keine Zeit, kündigt detailliert ein Vorhaben nach dem anderen an und besetzt wichtige Positionen. Er lässt keine Zweifel daran, am ersten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident mittels präsidialer Verfügungen eine Reihe an sofortigen Maßnahmen umzusetzen.
Ein echtes Novum ist die Schaffung einer Abteilung für Regierungseffizienz. Das Personal der US-Behörden soll drastisch zusammengestrichen werden, Aufgabenbereiche neu strukturiert. So wie Argentiniens Präsident Javier Milei die Zahl der Ministerien halbierte. Der schloss kurzerhand gleich neun, darunter das Ministerium für Kultur und das für Frauen, Geschlechter und Vielfalt. Die Aufgabenbereiche würden sich teilweise mit anderen Behörden überschneiden, außerdem handle es sich ohnehin um ein ideologisches Projekt. Die Finanzbehörde wurde aufgelöst, ein Drittel der Beamten werden entlassen, die anderen in eine neu geschaffene Behörde versetzt, wo sie deutlich niedrigere Gehälter beziehen werden. Die Verschlankung des Staates fordert ihre Opfer.
Trump ist offenbar entschlossen, den deep state, den „tiefen Staat“ – also die unsichtbaren Machtstrukturen innerhalb des Staates – zu zerlegen. Washington D.C. ist der Sumpf, den der Republikaner nun trockenlegen will, die Hauptstadt der Korruption, Sinnbild für den aufgeblähten, sich selbst an Steuergeldern mästenden Staatsapparat. Dazu sollen unter anderem einige Behörden in andere Bundesstaaten verlegt, andere der umfassenden Strukturreform unterzogen werden.
Washington D.C. – für Trump ein „Sumpf“, den es trockenzulegen gilt.
Die radikale Umgestaltung der Exekutive (die laut Trump das Potenzial hat, „das Manhattan-Projekt unserer Zeit“ zu werden, eine Anspielung auf das Atomwaffenprogramm der USA im Zweiten Weltkrieg) nehmen gleich zwei Männer in Angriff: Elon Musk und Vivek Ramaswamy. Letzterer kandidierte in den Vorwahlen zunächst gegen Trump, unterstützt ihn aber seit Januar. Die beiden werden „außerhalb der Regierung mit dem Weißen Haus und dem Office of Management & Budget zusammenarbeiten, um groß angelegte Strukturreformen voranzutreiben und einen unternehmerischen Ansatz für die Regierung zu schaffen, wie es ihn noch nie gegeben hat.“
Derzeit betragen die Ausgaben der US-Regierung jährlich 6,8 Billionen Dollar, eine „massive Verschwendung“, wie Trump findet. Elon Musk sieht ein Einsparpotenzial von zwei Billionen Dollar. Es gebe 428 Bundesbehörden, sagte Musk kürzlich im Gespräch mit Tucker Carlson, darunter welche, von denen noch kein Mensch gehört habe. Und Musk warf auch gleich mal eine Zahl in den Raum: „Wir sollten auch mit 99 auskommen können.“
Schreckt nicht vor harten Einschnitten zurück: Elon Musk.
Musk war es auch, der das Problem auf seiner Social-Media-Plattform X auf den Punkt brachte: „Bedrohung der Demokratie? Nein, Bedrohung für die Bürokratie!!!“ Dass diese mit Händen und Füßen versuchte, einen Wahlsieg Trumps zu verhindern, erscheint jetzt umso verständlicher: Es sind die Pfründe, um die die Staatsbediensteten ernsthaft fürchten, weil Trump entschlossen ist, die staatlichen Institutionen aufzumischen. Dazu hat er sogar eine ambitionierte Deadline gesetzt: Bis zum 4. Juli 2026, also in anderthalb Jahren, soll die Strukturreform abgeschlossen sein – „das perfekte Geschenk für Amerika am 250. Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung“.
Obwohl sie keine Regierungsbehörde sein soll, trägt die Effizienzbehörde den Titel Department of Government Efficiency (DOGE), Abteilung für Regierungseffizienz. Die Abkürzung DOGE ist eine Anspielung auf Elon Musks Lieblings-Kryptowährung dogecoin. Donald Trump zufolge werde die Agentur eine „vollständige Finanz- und Leistungsprüfung der gesamten Bundesregierung durchführen und Empfehlungen für drastische Reformen abgeben“.
„Wenn die Öffentlichkeit denkt, dass wir etwas Wichtiges streichen oder etwas Verschwenderisches nicht streichen, lassen Sie es uns einfach wissen!“, rief Musk zur Bürgerbeteiligung am Großreinemachen auf. Und mit dem ihm eigenen Humor fügte er hinzu: „Wir werden auch eine Bestenliste für die wahnsinnigsten Steuerausgaben haben. Das wird sowohl äußerst tragisch als auch äußerst unterhaltsam sein.“ Sein Mitstreiter Ramaswamy versichert: „Wir werden nicht sanft vorgehen“.
Vivek Ramaswamy, Sohn indischer Einwanderer, wird die neue Abteilung gemeinsam mit Musk leiten.
Nach dem Erdrutschsieg Trumps bei den Präsidentschaftswahlen können sich die Behörden nun also auf eine Art Erdbeben einstellen. Dem deep state geht es buchstäblich an den Kragen. So sollen „korrupte Akteure des nationalen Sicherheits- und Geheimdienstapparates“ aus dem Dienst entfernt, Gerichte reformiert, Machtmissbrauch sanktioniert und gegen „Regierungsverräter“ vorgegangen werden, die „falsche Narrative verbreiten und unsere Regierung und unsere Demokratie untergraben“.
Bundesbürokraten soll untersagt werden, Jobs in den Unternehmen anzunehmen, mit denen sie zusammenarbeiten und die sie regulieren. Verfassungsänderungen sollen geprüft werden, um sich gegen Amtszeitbeschränkungen für Kongressmitglieder zu wehren. Bundesbehörden sollen, wie weiter oben bereits erwähnt, aus Washington D.C. an andere Standorte verlegt werden. Und: Der Kongress soll ein unabhängiges Prüfsystem einrichten, „um unsere Geheimdienste kontinuierlich zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie unsere Bürger nicht ausspionieren oder Desinformationskampagnen gegen das amerikanische Volk durchführen.“
Donald Trump und sein „Kostensenker“ Elon Musk.
Man sieht: Es geht auch in die andere Richtung. Wie linksgrüne Politik mit ihren Gegnern verfährt, kann im Fall eines Machtwechsels auf sie selbst zurückschlagen. Ein „weiter so“ wird es in den Vereinigten Staaten nicht geben, der eiserne Besen steht schon bereit, um das Unterste zuoberst zu kehren und die Politik der Biden-Regierung rückabzuwickeln. Kein Wunder, dass Washington D.C. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus mit allen Mitteln verhindern wollte. Vor uns liegen spannende Jahre, denn was in Argentinien und Amerika erfolgreich ist, kann dann auch Schule in Europa machen.
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