Das Land, dass unter den Nationalsozialisten bis zum Schluss verbissen gegen die Freiheit kämpfte, ist dasselbe Land, dass sich heute belügt, indem es die Niederlage in Befreiung umdichtet. Dieses Land, dem die Demokratie und die freie Marktwirtschaft von den amerikanischen Siegern aufgezwungen werden musste glaubt zum dritten Mal, in kaum mehr als hundert Jahren, wieder all seine Ressourcen einem ideologischen Wahn glaubt opfern zu müssen. Dieses Land, das in seiner einzigartigen moralischen Hybris einmal mehr glaubt, alle Welt in allem belehren zu müssen sieht sich als Musterbeispiel der „freien Welt“. Diese Deutschland allerdings ist kein Vorbild.
Doch freie Welt bedeutet Eigenverantwortung statt staatlicher Gängelung, bedeutet Herrschaft des Rechts, was nichts anderes ist als der Schutz des Einzelnen vor der Übergriffigkeit des Staates. Es bedeutet, dass jeder mit den eigenen Mitteln, an jedem Ort und zu jeder Zeit selbst entscheiden kann, wie er wirtschaftlich tätig sein will. Es bedeutet, in freien Wahlen seine Repräsentanten zu wählen, die nicht vorher von Wenigen in Hinterzimmern auf Listen gepackt wurden, und vor allem, noch wichtiger, diese auch wieder abwählen zu können. Es bedeutet freien Zugang zu Informationen und Wissen.
Wer die Opposition zu Feinden erklärt, den Inlandsgeheimdienst und vom Staat bezahlte Trupps gegen sie einsetzt, wer Wahlen rückgängig macht, wer die freie Meinung zensiert und diejenigen, die nicht der eigenen Meinung sind, mit Gefängnisstrafen bedroht, weil sie angeblich Lügen und Hass und Hetze verbreiten, ist nicht Teil dieser „freien Welt“.
Deutschland hat sich schon vor langer Zeit, kurz nach dem Fall der Mauer, für einen anderen Weg entschieden. Nun hat es den entscheidenden Schritt von der Freiheit weg gemacht, indem der Inlandsgeheimdienst, der seit Jahren schon politisch tätig war, nun die Oppositionspartei als Feind der Verfassung bezeichnet. US-Vizepräsident Vance hatte all das bei der Sicherheitskonferenz in München mit klaren Worten angesprochen. Er sagte, es wäre keine Demokratie, wenn man 20 bis 30 Prozent der Wähler ausschließe, und derjenige, der das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke, sei eben kein Demokrat, sondern ein Autokrat.
Der selbstgefällige Aufschrei mit dem die selbstgerechten Wahlverlierer widersprachen, bestätigte alles, was Vance in seiner Rede sagte. Die Reaktion der amerikanischen Regierung auf die jetzige politische Entscheidung des inneren Geheimdienstes ließ nicht lange auf sich warten.
Vizepräsident J.D. Vance erklärte auf X: “Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment”.
US-Außenminister Rubio schrieb, ebenfalls auf X: “Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte -, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern”.
Der amerikanische Journalist Michael Shellenberger, der den unglaublichen Einfluss der Regierung Biden auf die sozialen Medien und deren Zensur in den Twitterfiles beschrieb, postete auf X: “Deutschland am Rande der Tyrannei. Die Einstufung der AfD als „extremistisch“ durch die Regierung legt den die Grundlage für ein Verbot der Partei und die Verfolgung ihrer Mitglieder. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die liberale Demokratie in Deutschland bewährt. Jetzt steht sie auf der Kippe. Die Regierung zensiert, bespitzelt und verfolgt Kritiker. Und heute hat sie den Grundstein für das Verbot der populärsten politischen Partei des Landes, der AfD, gelegt”.
Wäre die EU das, wofür sie sich ausgibt, müsste die Mitgliedschaft Deutschland nach diesem skandalösen Vorgehen sofort suspendiert werden. Man kann nur hoffen, dass die Amerikaner, denen alleine wir Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu verdanken haben, hier die richtige Antwort geben. Warum sollten sie länger ein Land verteidigen, dass ganz offen die Seiten gewechselt hat, und all das offen ablehnt, für das Amerika steht.
Denn, zumindest für deutsche Talkshowsofastrategen, sind die USA mittlerweile kein Verbündeter mehr, sondern Gegner.
Deutschland glaubte zweimal in der Geschichte, gegen die USA kämpfen zu müssen, zweimal ging es schlecht aus. Warum sollte das beim dritten Mal anders sein?
Aber nicht ganz Deutschland befindet sich auf dieser schiefen und selbstgefälligen Bahn. Hier ein Beitrag des X-Users Torsten Prochnow, der in klaren Worten klare Gedanken formuliert.
„Die Trump-Administration muss entschlossen und ohne zu zögern handeln. Deutschlands linke Regierung hat eine rote Linie überschritten. Es muss ernsthafte und massive Konsequenzen geben, um sie zur Rechenschaft zu ziehen. Warum nicht lähmende Zölle auf deutsche Waren erheben, um eine klare Botschaft zu senden? Warum nicht alle Hilfen einstellen: militärische, finanzielle, um zu zeigen, dass die USA keine Tyrannei unterstützt? Die USA sollten ihre steuerlichen, politischen und militärischen Beziehungen einfrieren, bis Deutschland seinen Kurs ändert und auf den Weg der Freiheit zurückkehrt. Dies ist keine bloße Diplomatie; es ist eine Verteidigung der Grundwerte Amerikas gegenüber einer Nation, die ihren Weg verloren und ihr eigenes Volk verraten hat. Der Bericht des Inlandsgeheimdienstes dient dazu, die Opposition zum Schweigen zu bringen und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Die Absicht Deutschlands, eine wichtige politische Partei zu verbieten, erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte“.
