„Keine Steuer, sondern eine Eigenmittelquelle“: EU plant neue Abgabe für Großunternehmen

Die Europäische Union plant eine neue Abgabe für große Unternehmen. Unter dem Namen „CORE-Beitrag“ (Corporate Resource for Europe) will die EU-Kommission eine jährliche Zahlungspflicht für Unternehmen mit einem Nettojahresumsatz von über 100 Millionen Euro einführen. Die Maßnahme wird offiziell nicht als Steuer bezeichnet, ist aber faktisch eine zusätzliche finanzielle Belastung für bestimmte Teile der Wirtschaft.

Nach Angaben der EU-Kommission soll der CORE-Beitrag eine neue Eigenmittelquelle der Union darstellen und Einnahmen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Betroffen wären rund 28.500 Unternehmen in der EU, darunter neben Konzernen wie Volkswagen auch zahlreiche Mittelständler. Eine genaue Zahl deutscher Unternehmen wird bislang nicht genannt, jedoch gilt ein hoher Anteil als wahrscheinlich.

„CORE ist keine Steuer, sondern eine Eigenmittelquelle“, erklärt eine Sprecherin der EU-Kommission. Erhoben werden soll der Beitrag von den Mitgliedstaaten im Namen der EU – auf Grundlage von Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Der CORE-Beitrag ist nach einem gestaffelten System aufgebaut: Unternehmen mit einem Nettojahresumsatz von über 100 Millionen Euro sollen jährlich 100.000 Euro zahlen. Ab einem Umsatz von 250 Millionen Euro steigt der Beitrag auf 250.000 Euro, bei mehr als 500 Millionen Euro Umsatz auf 500.000 Euro. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro wären demnach mit 750.000 Euro pro Jahr beteiligt.

Die deutsche Rundfunkabgabe etwa betraf ursprünglich nur Haushalte mit Empfangsgeräten und wurde 2013 auf alle Haushalte und Unternehmen ausgeweitet. Auch die CO2-Bepreisung begann mit großen Industrieanlagen und soll ab 2027 auf private Haushalte ausgeweitet werden. In den USA traf die Einkommensteuer zu Beginn lediglich wenige Prozent der Bevölkerung – heute ist sie eine Massenabgabe. In den aktuellen Plänen der EU-Kommission finden sich bislang keine Hinweise auf eine spätere Ausweitung der CORE-Abgabe auf Unternehmen unterhalb der 100-Millionen-Euro-Grenze.