Keine weitere Förderung für „zivile Seenotrettung“: Bundesregierung streicht NGOs die Mittel

„Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung“, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Im ersten Quartal des laufenden Jahres waren noch 900.000 Euro an verschiedene Organisationen geflossen. Insgesamt belief sich die finanzielle Unterstützung im Jahr 2024 auf zwei Millionen Euro. Begünstigt wurden laut Auswärtigem Amt unter anderem SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio. Diese Organisationen sind vor allem im zentralen Mittelmeer aktiv, wo sie Flüchtlinge dabei unterstützen, nach Europa zu gelangen.

Die finanzielle Unterstützung wurde während der Amtszeit von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock eingeführt. Schon damals war die Förderung politisch umstritten. Vertreter der Union hatten regelmäßig kritisiert, dass die Unterstützung indirekt Schlepperstrukturen begünstige und irreguläre Migration nach Europa verstärke.

Bereits 2023 forderte der damalige außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und heutige Außenminister, Johann Wadephul, ein Ende der Zuwendungen. „Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft“, sagte er damals. „Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“

Kritik an der Entscheidung kommt von den betroffenen Organisationen. Der Vorsitzende von Sea-Eye, Gorden Isler, nannte die Streichung ein „fatales Signal“. Die bisherige Unterstützung habe „zusätzliche Missionen ermöglicht und ganz konkret Menschenleben gerettet“. Ohne diese Mittel könnte es nun geschehen, „dass wir trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müssen“. Ob es künftig alternative Förderwege für die humanitäre Arbeit im Mittelmeer geben wird, ließ das Auswärtige Amt offen.