Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge keinerlei belastbare Erkenntnisse über die Zahl von verbotenen Kinderehen in Deutschland. Die Antwort der Regierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbare „ein erschreckendes Ausmaß an Intransparenz, Datenlücken und politischer Tatenlosigkeit“, wie der AfD-Abgeordnete Martin Sichert, ordentliches Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe feststellt.
Sichert beklagt: „Während weiterhin Hunderte minderjährige Mädchen aus Krisenregionen in Deutschland als ‚verheiratet‘ geführt werden, verweigert die Regierung einen umfassenden Überblick und konsequentes Handeln. Die Bundesregierung hat keinerlei belastbare Kenntnis über das tatsächliche Ausmaß von Kinderehen.“ Weder würden diese zentral erfasst, noch existieren gesicherte Zahlen zu Entwicklung, Herkunft oder betroffenen Altersgruppen. „Die Existenz eines erheblichen Dunkelfelds wird schlichtweg hingenommen“, kritisiert Sichert die nach seinen Worten „skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung.
Zum 31. Dezember 2024 verzeichnete das Ausländerzentralregister (AZR) zwar 279 minderjährige Ausländer mit Familienstand ‚verheiratet‘ – vor allem aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan –, aber selbst hier wird laut Sichert eingeräumt: „Wer jünger als 16 ist oder wer aufgrund fehlender Meldung nicht erfasst wird, bleibt unsichtbar.“
AfD lässt nicht locker
Der AfD-Menschenrechtsexperte rügt: „Obwohl per Gesetz Kinderehen untersagt sind, offenbart die Bundesregierung, dass nur eine Handvoll gerichtlicher Aufhebungsverfahren pro Jahr stattfinden. Beratungspflichten für betroffene Minderjährige oder systematische Prävention gibt es nicht, genauso wenig wie Anlaufstellen speziell zum Schutz gefährdeter Minderjähriger.“
Eine Meldepflicht für Lehrkräfte oder Jugendämter sowie eine bundesweite Strategie oder effektive Kooperation mit Frauenrechts-NGOs gibt es ebenfalls nicht. „Der Schutz von Minderjährigen vor Zwangsehen und Missbrauch bleibt somit Flickwerk und Glückssache“, bilanziert Sichert und verspricht: „Die AfD-Fraktion wird dieses Behördenversagen nicht hinnehmen und das Thema konsequent parlamentarisch und öffentlichkeitswirksam weiterverfolgen: Für konsequenten Kinderschutz statt Papiervorschriften!“
