Klingbeil berechnet dem Haushalt Einnahmen von 800 Millionen Euro mit einem Trick

Mit einem Trick errechnet Finanzminister Klingbeil der Bundesregierung Einnahmen von 800 Millionen Euro. Der Etatentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass die Abteilung Bw Bekleidungsmanagement eine Reserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet, wie der Spiegel berichtet. Die Regierung verbucht diese Ausschüttung als einmalige Einnahme. Im Gegenzug dafür soll die Bundeswehr kreditfinanziert, also auf Basis von Schulden, eine Milliarde Euro erhalten.

Weil Mehrausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen sind, ist dieses Vorgehen möglich. Im Gegenzug für die einmalige Einnahme werden also neue Schulden aufgenommen, welche den Betrag der Einnahmen übersteigen. Die 800 Millionen Euro kann Klingbeil beliebig verwenden. Der Etat für 2025 soll im September, nach der Sommerpause, vom Bundestag beschlossen werden.

Das Bekleidungsmanagement der Bundeswehr ist dafür zuständig, die 250.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr mit Kleidung und Schutzausrüstung auszustatten. Trotz der Möglichkeit zur Neuverschuldung klafft im Haushaltsplan für dieses Jahr ein Defizit von 172 Milliarden Euro. Wie das Haushaltsloch geschlossen werden soll, ist noch unklar. Allerdings zeigt das Handeln des Finanzministers, wie es gehen könnte.

Klingbeil kündigte an, dass alle Ministerien sparen müssen. Doch dazu ist kaum ein Ministerium bereit. Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte bereits im Juni an, dass ihrer Meinung nach das Einsparpotenzial durch verstärkte Sanktionen beim Bürgergeld gering sei. Die Ausgaben des Arbeitsministeriums steigen um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Aus dem Haushalt für 2025 sind 190 Milliarden Euro für das Arbeitsministerium vorgesehen – das entspricht einem Anteil von 40 Prozent, wie Bild berichtete.

Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 sieht aktuell ein Budget von 520,3 Milliarden Euro vor – das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll um 20 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden Euro steigen. Größter Posten ist auch wieder das Arbeitsministerium. Der Etat soll im Vergleich zu dem geplanten Budget für 2025 erneut um vier Prozent steigen und dann 197,4 Milliarden Euro betragen.