Klingbeil drängt auf Verbotsverfahren: Habe „schon immer gewusst“, dass die AfD rechtsextrem sei

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Lars Klingbeil offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt – und das jetzt noch einmal verstärkt. Obwohl sogar die SPD-Vertreter auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche keine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens erzwingen konnten, bleibt Klingbeil bei seiner Haltung – und liefert dafür eine brisante Erklärung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bestätigt, „was wir schon immer gewusst haben, dass es eine gesichert rechtsextreme Partei ist“, meinte der SPD-Bundesvorsitzende auf dem Landesparteitag der brandenburgischen SPD am Samstag. Und deshalb „sind wir in der Pflicht als die Verteidiger von Demokratie und Verfassung, alle Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen“, teilte er weiter mit – um die Verfassung so „vor den Feinden der Demokratie zu schützen“.

Klingbeil hatte sich bereits im Mai für ein solches Vorgehen ausgesprochen. Bis auf den Umstand, er habe „schon immer“ gewusst, dass die AfD rechtsextrem sein soll, hatte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler auf dem niedersächsischen SPD-Parteitag die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz fast wortgleich als Grund angegeben. Schon damals war klar, dass die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ jedoch zunächst auf Eis gelegt wurde.

Der Verfassungsschutz hatte nach einer Klage der AfD eine Stillhaltezusage unterzeichnet. Bis das Verwaltungsgericht Köln in der Sache entschieden hat, darf die Partei also nicht als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung geführt werden. Jetzt kommt hinzu: Sogar die Innenminister der Länder waren den Ausführungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf der Innenministerkonferenz vom 11. bis zum 13. Juni gefolgt – und der stellt sich gegen ein Verbotsverfahren.

Zunächst hatten einige Bundesländer mit SPD-Beteiligung weiterhin auf ein Verbotsverfahren gedrängt, obwohl Dobrindt die Chancen dafür als unrealistisch einstuft. Letztlich vereinbarten Bund und Länder auf der Konferenz eine Arbeitsgruppe, die offenbar dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder erarbeiten soll, für den Fall, dass das Verwaltungsgericht Köln die Hochstufung der AfD erlaubt (mehr dazu hier).

Auf dem SPD-Landesparteitag hatte sich neben Klingbeil auch der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke, für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Und auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wiederholte ähnlich wie Klingbeil ihre Forderungen: „Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der Berliner Morgenpost.