Klingbeil sicher: Union und Linke werden zusammen für Reform der Schuldenbremse stimmen

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt Finanzminister Klingbeil sich sicher, dass Linke und Union gemeinsam für eine Reform der Schuldenbremse stimmen werden. Dabei würde das eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union bedeuten. Noch im laufenden Jahr soll die Reform der Schuldenbremse gesetzlich beschlossen werden. Dazu will der Finanzminister eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll.

Um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechende Grundgesetzänderung zu bekommen, braucht die Regierung neben der Zustimmung der Grünen auch entweder die Zustimmung der Linken oder der AfD. „Es geht uns um die Sache. Ich bin sicher, dass es möglich sein wird, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die gut sind für unser Land“, sagt Klingbeil. „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um auch langfristig mehr Investitionen zu ermöglichen. Mit der Union ist eine Reform noch in diesem Jahr fest vereinbart.“

Dabei heißt es im Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, dass mit der Linkspartei nicht zusammengearbeitet werden darf. Nachdem die Linken einem zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl zugestimmt hatten, betonte die Partei, dass man nur in formalen Fragen, aber nicht inhaltlich mit den Linken abstimmen werde.

Des Weiteren kündigt der Finanzminister an, dass alle Ministerien sparen sollen. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht.“ Er will am 25. Juni dem Kabinett einen Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen und der soll „durchgerechnet und in sich konsistent“ sein.

Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist „nach vorn gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen“. Durch die Grundgesetzänderung sei die Möglichkeit geschaffen worden, in die Zukunft des Landes zu investieren, so der Finanzminister. In seiner ersten Bundestagsrede als Minister sagte Klingbeil am Donnerstag, dass er das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium machen wolle.

Weder in seiner Bundestagsrede noch im Interview wollte er klar sagen, wie groß die Finanzierungslücke im Haushalt ist. Ebenso wie in seiner Rede betonte er im Interview lediglich die Pflicht der Ministerien, Ausgaben zu überprüfen und zu sparen. Im Koalitionsvertrag steht, dass alle geplanten Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Somit kommt Klingbeil auch eine entscheidende Rolle darin zu, mitzuentscheiden, wann wofür Geld ausgegeben wird.