Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister

Die Namen der SPD-Vertreter im Kabinett stehen wohl fest. Am Montagvormittag sollen die designierten Minister der Sozialdemokraten offiziell präsentiert werden, doch bereits am Sonntag begannen, erste Personalentscheidungen der SPD medial durchzusickern.

Was bekannt war: Lars Klingbeil wird die SPD als Vizekanzler im Kabinett anführen und das Finanzministerium besetzen. Dem SPD-Chef kommt damit eine mächtige Rolle zu. Klar war auch, dass Boris Pistorius im Bendlerblock verbleibt – der allgemein beliebte Verteidigungsminister galt von Anfang an als gesetzt. Ebenso hatte sich abgezeichnet, dass die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Ministerium für Arbeit und Soziales übernehmen wird.

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der SPD-Politiker Carsten Schneider wohl Umweltminister werden. Schneider war von 2017 bis 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und während der Ampel-Legislatur Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er wird dem eher pragmatischen, innerparteilich rechten Seeheimer-Flügel der SPD zugerechnet. Mit der Umstrukturierung der Ressorts fällt der Bereich Klimapolitik erneut ins Umweltministerium – und wird zum politischen Hebel für Schneider werden.

Das Bauministerium soll wohl die rheinland-pfälzische Sozialdemokratin Verena Hubertz übernehmen. Hubertz gilt als sowas wie ein aufsteigender Stern in der SPD. 2021 erstmals als direkte Abgeordnete für Trier in den Bundestag gewählt, wurde sie direkt stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In dieser Rolle war sie unter anderem auch für die Themen Bauen und Wohnen in der Fraktion zuständig. Die 37-jährige Hubertz ist jung, politisch erfolgreich und war darüber hinaus auch als erfolgreiche Gründerin und Unternehmerin tätig. In der Fraktion genießt sie Respekt.

Eine kleine Überraschung erwartet uns wohl im Justizministerium: Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz soll das Ressort übernehmen. Hubig hat Erfahrung: Unter Justizminister Heiko Maas war sie beamtete Staatssekretärin. Seit neun Jahren sitzt die promovierte Juristin jedoch als Bildungsministerin im SPD-geführten Kabinett von Rheinland-Pfalz. Die viel diskutierte Sonja Eichwede wird es derweil wohl nicht werden. Ihr Name war in Bezug auf das Justizressort immer wieder gefallen.

Offen: Das Entwicklungsministerium. Dass die bisherige Amtsinhaberin Svenja Schulze sich halten kann, galt zuletzt als eher unwahrscheinlich. Diskutiert wird hier unter anderem die Schleswig-Holsteinerin Serpil Midyatli. Sie würde die norddeutsche SPD repräsentieren und darüber hinaus auch ein migrantisches Gesicht in der Regierung sein – für Klingbeil und die SPD wichtig. Aus ähnlichen Gründen fällt auch der Name Reem Alabali-Radovan.

Alabali-Radovan war Integrations-Staatsministerin unter Olaf Scholz, übte also bereits ein Regierungsamt auf Bundesebene aus. Darüber hinaus genießt die in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsene Politikerin die Rückendeckung der mächtigen Landesfürstin Manuela Schwesig, die unter den Ost-Chefs in der SPD als Primus gilt. Nicht zuletzt wird aber auch über Saskia Esken als Ministerin diskutiert – das Entwicklungsministerium wäre ihre letzte Fahrkarte ins Kabinett.

Was die Kandidaten eint: Fast alle gelten als Klingbeil-Vertraute. Insbesondere Schneider und Hubertz stehen dem Parteichef politisch und persönlich nahe. Und auch mit dem nun offenbar designierten SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, bisher Generalsekretär und ein Vertreter der Parteilinken, eint Klingbeil ein Vertrauensband.

Dass Langzeit-Minister und SPD-Größe Hubertus Heil am Sonntag auch seine Bewerbung für den Fraktionsvorsitz zurückzog, zeigt, wie eng Klingbeil seine Partei an der Leine führt und die Postenbesetzung bestimmt – das Verhältnis der beiden gilt als nicht gut, und Heil verwies in seiner Rückzugserklärung auch auf mangelnde Unterstützung von der Parteispitze. An Klingbeil kommt man in der SPD nicht vorbei – in Kabinett und Fraktion bleibt sie ganz auf ihren starken Mann zugeschnitten. Vom „frischen Wind“, den Klingbeil der SPD versprochen hatte, ist derweil eher weniger zu spüren.