Koalitionsstreit wegen Taliban: SPD lehnt direkte Abschiebe-Verhandlungen ab

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Machthabern über Abschiebungen nach Afghanistan stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede warnt davor, dem Regime in Kabul zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Zwar sei es sinnvoll, mögliche Gesprächskanäle für Abschiebungen zu nutzen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das dürfe aber keinesfalls dazu führen, Kontakte mit Kabul zu normalisieren.

Massive Kritik kommt auch von „Grünen“ und Linkspartei. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind rund 11.500 in Deutschland lebende Afghanen sofort ausreisepflichtig. Auch mit der neuen Führung in Syrien will Dobrindt Vereinbarungen treffen.