Nach monatelangem Ringen hat sich das sogenannte Tunnelbündnis in Köln durchgesetzt: Die Stadt wird eine unterirdische U-Bahn entlang der Ost-West-Achse erhalten. In einer knappen Entscheidung votierte der Stadtrat am Donnerstag für den Tunnelbau. Wie t-online zuerst berichtete, konnte sich das Bündnis aus CDU, SPD und FDP bei der Abstimmung auf die Stimmen der AfD verlassen. Damit ist das Verkehrsprojekt auch durch die Stimmen der Rechtspartei verabschiedet worden.
Insgesamt sprachen sich 49 Anwesende, einschließlich der Oberbürgermeisterin Reker, für den unterirdischen Ausbau aus. Gegen das Vorhaben stellten sich die Fraktionen von Linke, Volt, Die Partei sowie die Ratsgruppe Klimafreunde & Gut. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.
Die Kölner U-Bahn am Breslauer Platz.
Im Vorfeld des Beschlusses wurde hitzig diskutiert, ob die Tunnelbefürworter von CDU, SPD und FDP die Stimmen der AfD benötigen würden, um eine Mehrheit für ihren Antrag zu erreichen, da die drei Fraktionen zusammen mit Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die ebenfalls für einen Tunnel plädiert, nur auf 45 von 91 Stimmen im Stadtrat kommen. Damit wurden die Stimmen der AfD zum perspektivischen Zünglein an der Waage. Zwischen Politikern von CDU, FDP und SPD auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite war es im Vorfeld des Votums zudem zu informellen Gesprächen gekommen.
Doch bei der Ratssitzung am Donnerstag fehlten aufseiten der Befürworter eines oberirdischen Ausbaus vier Ratsmitglieder: drei in den Reihen der Grünen und einer bei Volt. Damit wären die Stimmen der AfD rechnerisch gar nicht nötig für die Verabschiedung gewesen. Dennoch stimmte die Rechtspartei mit SPD, CDU und FDP, womit die Abstimmung zumindest Symbolcharakter hat.
Im Vorfeld der Abstimmung war es außerdem zu Protest gekommen: Mehr als 100 Menschen hatten vor dem Rathaus gegen den Tunnelbau demonstriert. Im Ratssaal kam es zu lautstarken Zwischenrufen und hitzigen Wortgefechten. Besonders die Grünen zeigten sich empört über die Entwicklung und kritisierten, dass die „Tunnelfraktionen“ die Stimmen der AfD in Kauf nähmen.
Die Grüne Fraktions Martin (links) sah in der Abstimmung einen „dunklen Tag“.
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Christiane Martin kritisierte die Abstimmung: „Wenn Demokratinnen einen Vorschlag vorlegen, müssen sie dafür sorgen, dass nicht Mehrheiten durch rechte Parteien oder den Zufall entstehen.“ Zufällige Abwesenheiten änderten daran nichts, betonte sie – und nannte die Entscheidung „der dunkelste Moment dieser Wahlperiode“ für ihre Fraktion. Die Grünen verließen vor der Abstimmung geschlossen den Saal.
Die AfD unterdessen sah in der heutigen Abstimmungen einen Erfolg. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kölner Rat, Matthias Büschges, nannte das Ergebnis einen „guten Tag für die KVB, einen guten Tag für Köln und einen guten Tag für die Demokratie“. In Köln, so Büschges, sei der Tunnelbau „das Ergebnis konstruktiver Gespräche“. Man wolle diesen Verhandlungsfaden „weiterhin nicht ruhen“ lassen.
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