Könnten „Ansehen“ Deutschlands schaden: IB-Mitglieder erhalten offenbar Ausreiseverbot

Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen haben Bilder auf X gepostet, die ein Schreiben der Bundespolizei zeigen. In diesem Schreiben heißt es, dass die Ausreisesperre verhängt wird, weil die sechs Männer und zwei Frauen wahrscheinlich zur „Remigration Summit 2025“ in Mailand wollen. Den Personen wurde die Ausreise in die Schweiz, nach Österreich und Italien untersagt.

Nach eigenen Angaben wurde mindestens eine Person direkt von der Bundespolizei aus dem Flugzeug am Münchener Flughafen wieder herausgeholt, die anderen befanden sich ebenfalls am Flughafen, als ihnen die Ausreisesperre ausgehändigt worden sein soll. Sie sollen mehrere Stunden von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sein. Das Ausreiseverbot soll bis zum 17. Mai um 23:59 Uhr gelten. Als Begründung heißt es: „Im Fall einer Ausreise deutscher Rechtsextremisten besteht die erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass befürchtet wird, dass sich die Männer und Frauen mit weiteren Rechtsextremisten aus dem Ausland vernetzen könnten. Es sei der „Geschichte Deutschlands geschuldet“, dass durch die Anreise der Personen „international der Eindruck entsteht, dass die Bundesrepublik Deutschland das auf der Veranstaltung offen verbreitete rechtsextremistische Gedankengut unterstützt oder zumindest nicht ausreichend dagegen vorgeht“, heißt es weiter.

Es komme nicht darauf an, wie die italienische Öffentlichkeit zu der Veranstaltung stehe. In dem Schreiben, das laut Beteiligten von der Bundespolizei stamme, heißt es, dass der Schaden, der durch die Ausreise für Deutschland entstehen könne, als „höherwertig gegenüber Ihrem persönlichen Nachteil einer befristeten Reisebeschränkung einzustufen“ sei.

Damit die Mitglieder der „Identitären Bewegung“ nicht über ein anderes Land nach Italien reisen, sollen sie sich offenbar für die Dauer der Ausreisesperre jeden Abend zwischen 17 und 20 Uhr bei der Polizei melden, wie ein Foto eines Schreibens auf X zeigt. Sollte die Meldung bei der Polizei versäumt werden, drohe für jedes Nichterscheinen eine Geldstrafe von 100 Euro. Die Meldeauflage sei nötig, um sicherzustellen, dass die Personen nicht über ein anderes Land nach Italien reisen.

Auf Anfrage von Apollo News dementierte die Bundespolizei den Vorfall nicht. Zu weiteren Einzelheiten des Falls will sie sich noch äußern.