Kommunalwahlen in NRW: Der SPD droht der Kahlschlag in ihrem einstigen Stammland

Das einwohnerstärkste deutsche Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hält am 14. September seine Kommunalwahl ab. Neben den kommunalen Parlamenten werden auch etliche Bürgermeister gewählt. Für Kanzler Merz und seine CDU sowie die SPD, seinen Juniorpartner, ist die Kommunalwahl die erste Bewährungsprobe, 131 Tage nachdem Merz Kanzler wurde.

Während die CDU insbesondere im ländlichen Nordrhein-Westfalen stark ist, hat die SPD ihre traditionelle Hochburg im Ruhrgebiet. Das Ruhrgebiet, eine Region, die viele Arbeiter beherbergt, auch als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bekannt, dürfte für die SPD von besonderem Interesse sein. Doch genau in dieser Herzkammer der Sozialdemokratie muss sich die SPD um ihre Wähler sorgen.

Bei der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres musste die SPD ihre einstige Vorreiterrolle im Ruhrgebiet abgeben. Die CDU wurde erstmals seit 1957 wieder stärkste Kraft in der Region. Zwar nur mit 26,2 Prozent, aber damit 2,6 Prozentpunkte vor der SPD, die mit 23,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im Ruhrgebiet aller Zeiten holte. Ein Abstieg, der sich seit mehreren Jahren abzeichnete – auch auf kommunaler Ebene.

12 Städte im Ruhrgebiet haben über 100.000 Einwohner. Von diesen 12 Städten konnte die SPD 2014 bei den Kommunalwahlen in 11 Städten stärkste Kraft werden. Einzig in Hamm konnte die CDU mehr Stimmen als die SPD holen. 2020 konnte die CDU bereits in Recklinghausen, Mülheim an der Ruhr, Hagen und Oberhausen stärkste Kraft werden, während es in Hamm wieder die SPD war.

Den dramatischsten Stimmeneinbruch erlitt die Sozialdemokratie 2020 in Gelsenkirchen. Statt 50,2 Prozent und damit der absoluten Mehrheit holte die SPD nur noch 35,1 Prozent. Zwar waren sie damit immer noch stärkste Kraft, aber es ist ihr schlechtestes Stadtrats-Ergebnis seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Bei der Landtagswahl 2022 konnte sich die SPD in Gelsenkirchen hingegen wieder fangen. Mit 37,5 Prozent und einem kleinen Verlust von 0,4 Prozentpunkten wurde die Partei mit Abstand stärkste Kraft. Ein Erfolg, der knapp drei Jahre später für die SPD unerreichbar wurde. Im Bundestagswahlkreis Gelsenkirchen, der die komplette Stadt umfasst, wurde die AfD bei der letzten Bundestagswahl im Februar dieses Jahres bei den Zweitstimmen mit 24,7 Prozent stärkste Kraft vor der SPD, die nur auf 24,1 Prozent kam. Nur bei den Erststimmen konnte sich die SPD mit 31,4 Prozent noch recht deutlich vor der AfD, die auf 25,8 Prozent kam, durchsetzen.

Eine landesweite Umfrage von Forsa von Anfang Juli deutet ebenfalls auf starke Zugewinne bei der AfD hin. Während sich CDU und SPD um jeweils 2,3 Prozentpunkte auf 32 beziehungsweise 22 Prozent verschlechtern, werden die Grünen mit nur noch 14 Prozent und einem Minus von sechs Prozentpunkten regelrecht abgestraft. Größter Gewinner der Umfrage ist die AfD, die statt auf fünf Prozent wie bei der letzten Wahl auf 14 Prozent von den Demoskopen taxiert wird.

Für das gesamte Ruhrgebiet wurden bisher keine Umfragen veröffentlicht. Lediglich eine Umfrage von Forsa zur Stadtratswahl in Dortmund, die Mitte August veröffentlicht wurde, zeigt, wie dramatisch es um die SPD im Ruhrgebiet steht. Mit 24 Prozent und einem Verlust von sechs Prozentpunkten liegt die Partei nur noch gleichauf mit der CDU. Die Grünen kommen auf 17 Prozent (minus 7,8 Prozentpunkte) und die AfD mit 15 Prozent (plus 9,5 Prozentpunkte) folgt.