Die Brüsseler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ING Belgien wegen ihrer möglichen Verwicklung in mutmaßliche Korruption und Geldwäsche des ehemaligen EU-Justizkommissars Didier Reynders. Der Zentrale Dienst zur Korruptionsbekämpfung (CDBC) untersucht, ob die Bank Reynders in einem möglichen Fall von „Einflussnahme“ gedeckt hat oder Bestechungsgelder angenommen hat, um seine Aktivitäten zu verschleiern, Warnsignale zu ignorieren oder absichtlich verzögert auf verdächtige Einzahlungen zu reagieren.
Das Ermittlungsverfahren, das im Mai eröffnet wurde, ist von dem Verfahren getrennt, das die Brüsseler Staatsanwaltschaft 2023 wegen mutmaßlicher Geldwäsche gegen Reynders eingeleitet hat.
Reynders soll rund 700.000 Euro in bar auf sein ING-Konto eingezahlt haben. Als Begründung soll er der Bank erklärt haben, das Geld stamme aus An- und Verkäufen von Kunstwerken – auch diese Behauptung wird nun überprüft. Nach Rückfragen der Bank soll Reynders dann damit begonnen haben, in großer Zahl Lottoscheine zu kaufen. Die daraus erzielten Gewinne flossen angeblich ebenfalls auf sein Konto.
Die jüngste Untersuchung folgt auf eine frühere Überprüfung durch die Belgische Nationalbank (BNB). Diese hatte geprüft, wie ING mit dem Verdacht mutmaßlicher Geldwäsche durch Reynders umgegangen ist. Die Bank soll demnach bereits seit 2018 von möglichen Unregelmäßigkeiten gewusst haben, den Fall jedoch nicht weiterverfolgt haben. Die Nationale Bank wurde angeblich erst 2023 informiert – zu einem Zeitpunkt, als bereits eine strafrechtliche Ermittlung aufgrund eines Hinweises der Nationalen Lotterie und der belgischen Finanzaufsicht CTIF-CFI lief. Erst nach Vorlage des Inspektionsberichts der Nationalbank zu ING Belgien und dem Umgang mit dem Fall Reynders bei den Justizbehörden wurde die neue Untersuchung eröffnet.
Julien Moinil, Brüsseler Staatsanwalt, bestätigte gegenüber der Zeitung Le Soir das Verfahren, wollte aber „wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens keinen Kommentar abgeben“.
Etwa 15 ING-Mitarbeiter, darunter der aktuelle und ein früherer CEO, wurden dem Bericht zufolge von der Anti-Korruptionsbehörde befragt und gelten allesamt als potenzielle Verdächtige. Die ING Belgien erklärte gegenüber Medien, man könne sich „nicht zu einem konkreten Fall äußern“. Allgemein teilte die Bank mit, sie sehe sich „als Hüterin des Finanzsystems und erfülle alle gesetzlichen Verpflichtungen im Kampf gegen Geldwäsche“.
Die Ermittler wollen laut Le Soir insbesondere klären, warum Reynders als ehemaliger Finanz- und Außenminister sowie EU-Justizkommissar von der Bank offenbar mit auffallender Nachsicht behandelt wurde.
Einflussnahme – eine spezielle Form der Korruption – ist in Belgien mit sechs Monaten bis vier Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von bis zu 80.000 Euro strafbewehrt.
Die Bundespolizei Brüssel nahm die Ermittlungen im März 2024 auf, nachdem sie die Berichte der Nationalen Lotterie und der CTIF-CFI erhalten hatte. Anfang Dezember durchsuchte die Polizei Reynders’ Wohnsitz, nachdem er mit dem Ende seines EU-Amts seine Immunität verloren hatte. Er und seine Ehefrau wurden dabei befragt. Reynders’ Ehefrau, bis 2018 hohe Richterin am Berufungsgericht, wird ebenfalls als Verdächtige geführt, da rund die Hälfte der verdächtigen Lottoscheine angeblich über ein Konto auf ihren Namen gekauft worden sein soll.
Gegen Reynders wurden bereits mehrfach Korruptionsvorwürfe erhoben, jedoch nie von einem belgischen Gericht bestätigt. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten und weist alle Anschuldigungen zurück.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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