„Jetzt langt’s“: Krankenkassen verklagen Bundesregierung

„Gesetzliche Krankenversicherung“ heißen die Krankenkassen offiziell. Das ist zwar ein sperriges Wort, aber ein wichtiges. Denn die Kassen verwalten sich zwar selbst, sind aber letztlich der Aufsicht und dem Willen des Staates, also der Politik unterworfen. Das macht Minister wie Nina Warken (CDU, Gesundheit) und Bärbel Bas (SPD, Soziales) faktisch zu Bossen der Krankenkassen. Wenn diese Minister Entscheidungen treffen, haben diese folglich Gewicht für die gesetzlichen Kassen.

Vor allem, wenn die Regierungen zu eigenen Gunsten in die Kassen der Kassen greifen. Seitdem die Bundesregierung, damals unter Angela Merkel (CDU), die Parole ausgegeben hat „Wir schaffen das“, zahlt der Bund nicht genug für die Kosten für die gesundheitliche Versorgung seiner Transferempfänger – vor allem denen aus Hartz IV, das heute Bürgergeld und bald Grundversorgung heißt.

„Wir subventionieren mit unseren Beiträgen die Bundesrepublik“, sagt Uwe Klemens, einer der beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der GKV, des Dachverbands der Kassen. Der Verband sagt seit Jahren, dass der Bund ihnen zehn Milliarden Euro im Jahr zu wenig bezahlt. „Jetzt langt’s“, sagt Klemens. An diesem Donnerstag hat der Verwaltungsrat beschlossen, den Bund zu verklagen – um diese zehn Milliarden Euro zu erhalten beziehungsweise nicht vorlegen zu müssen.

„Das sind keine Almosen“, sagt die Co-Vorsitzende Susanne Wagenmann. Die Kassen verlangten nur das Geld für die Kosten, die Empfänger von Bürgergeld und ähnlichem verursachten. „Würden wir das Geld bekommen“, führt Klemens aus, „müssten wir die Beiträge nicht erhöhen.“ Doch der Bund tue es immer wieder, seine Aufgaben von den Kassen bezahlen zu lassen. Deshalb möchte der Verband die Sache jetzt vor Gericht klären.

Hinter der GKV stehen über 70 Millionen Versicherte. Seit 1970 sind die Beiträge für die Kassen von 8,2 auf heute durchschnittlich 17,1 Prozent gestiegen. Betriebe und Beschäftigte müssen sie je zur Hälfte bezahlen. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag noch versprochen, die schuldigen Summen zu bezahlen – aber dieses Versprechen gebrochen. In diesem Koalitionsvertrag verzichteten CDU, CSU und SPD auf eine Aussage zu diesem Punkt. Klemens und Wagenmann rechnen für den Jahreswechsel mit weiteren Steigerungen der Beiträge – falls die Politik bis dahin nichts tue.

Die Klage geht nun ans Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Das zuständige „Bundesamt für Soziale Sicherung“ sitzt in Nordrhein-Westfalen. Klemens selbst ist Sozialdemokrat, ein Ziehkind des ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Ob er erwarte, dass die schwarz-rote Koalition vor der ersten Verhandlung in Essen noch handele? „Von der Bundesregierung erwarte ich nichts.“