Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer massiven Finanzierungskrise. Und das würde auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht ändern, kritisiert jetzt auch die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. „Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist“, sagte die GKV-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Andernfalls seien drastische Beitragserhöhungen unausweichlich. Davor hatte Pfeiffer bereits im Dezember gewarnt, konkretisierte ihre Ausführungen jetzt aber erneut. „Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik ist keine Option, denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke“. Und das, so die GKV-Vorsitzende, „kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten“.
Während die Pflichtbeiträge stabil bei 14,6 Prozent liegen, wurden die flexiblen Zusatzbeiträge der Kassen in der jüngsten Vergangenheit drastisch angehoben. Erst zum Jahreswechsel hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine durchschnittliche Erhöhung der Zusatzzahlungen von 1,7 Prozent auf 2,5 Prozent umgesetzt. Für einige Versicherte, beispielsweise Techniker-Kunden, bedeutet das jedoch einen Anstieg von über einem Prozentpunkt. Hier lag der Zusatzbeitrag zuletzt bei 1,2 Prozent, wurde ab 2025 jedoch auf 2,45 Prozent erhöht.
Daraus ergeben sich Abgaben in Höhe von 17 Prozent für die verpflichtende Krankenversicherung. Um drastische Erhöhungen – manche Krankenkassen rechnen mittelfristig mit Erhöhungen auf 20 Prozent – zu verhindern, bräuchte es jetzt „kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung“, so Pfeiffer. „Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll“, kritisiert die GKV-Chefin.
Statt eigene Lösungen im Koalitionsvertrag zu verankern, haben Union und SPD dort lediglich die Einführung einer Kommission versprochen, die Vorschläge zur Stabilisierung der Beiträge und der Kassenfinanzierung machen sollen (Apollo News berichtete). Die einzige im Koalitionsvertrag festgelegte Unterstützung der Kassen bezieht sich auf den Transformationsfonds für Krankenhäuser, der zur Hälfte von den gesetzlichen Versicherungen finanziert wird. Dieser Anteil soll aus dem neuen schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur werden.
An der Gesamtsituation dürfte das nur wenig ändern: Die von Pfeiffer angesprochenen Monatsreserven sind 2024 unter den gesetzlich vorgegebenen Mindestwert gesunken. Während das Defizit auf 6,2 Milliarden Euro anstieg, betrugen die Reserven der über 90 gesetzlichen Kassen nur noch 2,1 Milliarden Euro – was mit 0,08 Monatsausgaben weit unter der vorgeschriebenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben liegt. Ein Jahr zuvor lag dieser Wert mit 0,3 noch wesentlich höher, 8,4 Milliarden betrugen die Reserven Ende 2023. Währenddessen betrug das Defizit 1,9 Milliarden Euro.
Auch Andreas Storm, Vorsitzender der AOK, hatte bereits in den vergangenen Monaten vor dieser Entwicklung gewarnt und am Wochenende erneut auf die zunehmende Belastung hingewiesen. Ein Anstieg des Zusatzbeitrags um mindestens einen halben Prozentpunkt sei deshalb in naher Zukunft realistisch. Zusammen mit der bereits absehbaren Erhöhung in der Pflegeversicherung könnte der gesamte Sozialversicherungsbeitrag so auf bis zu 43 Prozent steigen.
