Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das sogenannte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes reiche dafür jedenfalls nicht aus, sagte er der „Welt“. Der SPD-Politiker ist aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK).
Mäurer betonte: „Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz allein wird von vielen meiner IMK-Kollegen als nicht ausreichend eingestuft, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.“
Der SPD-Politiker setzte sich damit von einem Votum seines Landesparlaments ab. Die Bremer Bürgerschaft hatte am 5. Mai mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass der Senat des Stadtstaates im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren einbringen müsse. Neben den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD, „Grünen“ und Linken stimmten auch die meisten CDU- und ein FDP-Parlamentarier zu. Offen ist nach den Bedenken Mäurers nun, wie sich Bremen im Bundesrat verhält.
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