Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, kritisiert den Koalitionsvertrag wegen der negativen Darstellung des Islams. Auf X schreibt sie am Freitag: „Es klafft eine riesige Lücke im Koalitionsvertrag: Muslimisches Leben und die fast 6 Millionen Muslim*innen in Deutschland werden nicht adressiert.“ Weiter schreibt sie: „Der Islam wird im Koalitionsvertrag ausschließlich negativ im Kontext von Islamismus und Extremismus erwähnt. Mir schwant Böses für die nächsten Jahre.“
Die Islamwissenschaftlerin beklagt, dass die Bekämpfung von „antimuslimischem Rassismus“ nicht vorkomme, ebenso wenig wie die „vielfältige Repräsentation von Muslim*innen“. Im Koalitionsvertrag gehe es nicht um Integration oder „Fragen der institutionellen Verankerung des Islams“. Kaddor war Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, der 2010 gegründet wurde und liberale Muslime vertreten will.
Auch Islamverbände wie der Zentralrat der Muslime und Ditib kritisieren den Koalitionsvertrag, wie der evangelische Pressedienst (epd) berichtet. Der Zentralrat der Muslime sei „tief besorgt über die inhaltlichen Leerräume und unausgewogenen Schwerpunktsetzungen im Koalitionsvertrag 2025“, wie er am Donnerstag mitteilte. Kritisiert wurde, dass der Begriff Islam ausschließlich im Zusammenhang mit Islamismus verwendet werde.
Es klafft eine riesige Lücke im #Koalitionsvertrag: Muslimisches Leben und die fast 6 Millionen Muslim*innen in Deutschland werden nicht adressiert. Fragen der institutionellen Verankerung des Islams, der vielfältigen Repräsentation von Muslim*innen, ..1/2
— Lamya Kaddor (@LamyaKaddor) April 11, 2025
„Die Beiträge muslimischer Gemeinden zu Bildung, Sozialem, Kultur und Zusammenhalt finden keine Erwähnung.“ „Besonders gravierend“ findet es der Zentralrat, dass muslimfeindliche Einstellungen und antimuslimischer Rassismus im Vertrag nicht erwähnt werden. Der Generalsekretär des Ditib-Bundesverbandes, Eyüp Kalyon, sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD „eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Beheimatung der Muslime in Deutschland“.
Die angehende Regierung müsse den Muslimen zeigen, dass sie keine Bürger zweiter Klasse seien. Dass der Islam im Koalitionsvertrag nur im Zusammenhang mit Islamismus verwendet werde, ignoriere „die rund 90 Prozent der Muslime, die sich als Teil dieses Landes sehen und einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten“, so der Ditib-Generalsekretär.
Tatsächlich wird der Islam im Koalitionsvertrag nicht direkt erwähnt, sondern nur die Bekämpfung des Islamismus. Allerdings findet Religion im Vertrag generell nur sehr kurz und knapp statt: „Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwohl. Wir fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit“, heißt e lediglich.
Das Christentum wird explizit nur an einer Stelle erwähnt: Der Schutz religiöser Minderheiten weltweit, insbesondere „der weltweit größten verfolgten Gruppe, der Christen“, sei wichtig. Darum solle es weiterhin einen Bundesbeauftragten für Religionsfreiheit geben. Außerdem will sich die neue Regierung dazu verpflichten, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.
