Große Aufregung in Kühlungsborn: Der lokale Stadtverband der CDU ist geschlossen aus der Partei ausgetreten. Grund dafür: Die Aufgabe von zentralen Wahlversprechen durch Friedrich Merz und die Bundes-CDU.
15 Mitglieder der CDU in Kühlungsborn im Landkreis Rostock haben für ihren Rücktritt einen Brief aufgesetzt und auf der Seite des Stadtverbandes veröffentlicht. Darin heißt es: „Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen. Dies tun wir hiermit und treten aus der Christlich-Demokratischen Union mit sofortiger Wirkung aus.“
Die Kühlungsborner Ex-Unionsmitglieder sehen durch die Auflockerung der Schuldenbremse die politische „DNA“ der Partei in Gefahr. Mit der Änderung des Grundgesetzes im Zuge der Koalitionsverhandlungen unter Parteichef Friedrich Merz sei diese „faktisch aufgehoben“, beschweren sich die Abtrünnigen. „Hierbei handelt es sich nicht um ein ‚Sondervermögen‘, sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von einer Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land.“
Auf Friedrich Merz kommen schwierige Zeiten zu.
Gleichzeitig gibt es deutliche Kritik hinsichtlich der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität im Grundgesetz. Die ehemaligen CDU-Mitglieder meinen, dass derartige politische Weichenstellungen nicht in die Verfassung gehören. Auch in der Migrationspolitik sehen die Unterzeichner keine grundlegende Kursänderung. „Einen großen, wirksamen Wurf sehen wir mit der SPD als Koalitionspartner derzeit nicht.“
Mit dem Austritt fast des gesamten Vorstands, der Fraktion sowie zahlreicher weiterer Mitglieder werde „der CDU-Stadtverband Kühlungsborn in sich zusammenfallen und faktisch nicht mehr handlungsfähig sein“, bedauern die Ex-CDUler. Trotz dieser Kritik äußerten sie jedoch Dank für die bisherige Zusammenarbeit. Man wünsche „der CDU bei den Koalitionsverhandlungen ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden“.
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