Der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Schuldenpläne von Union und SPD. „Ich würde das nicht gut finden, wenn das beschlossen wird“, sagte er laut Handelsblatt. Es sei richtig, dass Deutschland wegen der „Notlage durch die USA“ mehr in Verteidigung investieren wolle. Doch dazu brauche es kein Sondervermögen. „Das ist wie bei Corona, wo riesige Schuldenberge aufgesetzt werden, die nichts bringen.“
Durch die geplanten neuen Schulden von jährlich 50 Milliarden für Infrastruktur und 43 Milliarden für Verteidigung gebe es einen „riesigen Beifang“ an Schulden. Sinn verwies auf die Ausnahmeregelung in der Schuldenbremse, die zusätzliche Schulden bei Notsituationen gestattet. Die Ausnahmeregelung kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. SPD und Union hätten auch im neuen Bundestag eine einfache Mehrheit. „Man kann doch mal an die Demokratie glauben“, sagte Sinn.
Der Wirtschaftswissenschaftler sagte, dass mit dem Sondervermögen deutlich mehr Schulden gemacht würden, als nötig seien. „Wir gehen auf den Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung.“ Denn wegen der Ankündigung von SPD und Union seien die Zinsen für Bundesanleihen deutlich gestiegen. „Das heißt, die Wahrscheinlichkeit für den deutschen Staatskonkurs ist gestiegen“, führte er weiter aus.
Mit seiner Ablehnung des Sondervermögens vertritt Sinn die diametral andere Position als der aktuelle Ifo-Präsident, Clemens Fuest. Fuest hatte die Pläne zum Sondervermögen mit ausgearbeitet. Er halte an sich zwar nichts von Sondervermögen für Infrastruktur, jedoch sei es besser gewesen, darauf einzugehen, weil es sich um eine Bedingung der SPD gehandelt habe. „Wenn man das Paket vergleicht mit einer Nicht-Einigung, ist es besser, es zu machen“, sagte er.
Einig sind Sinn und Fuest sich darin, dass es zusätzliche Investitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur braucht. Außerdem sind sie sich darin einig, dass die Mittel des geplanten Sondervermögens nur für zusätzliche Investitionen gebraucht werden dürfen. Das Sondervermögen dürfe nicht dazu verwendet werden, Ausgaben aus dem Haushalt auszulagern, um im Haushalt in anderen Bereichen mehr Spielraum zu haben.
