Nur 64,9 Prozent bei Wiederwahl: SPD straft Lars Klingbeil auf Parteitag ab

Die SPD hat ihren Parteichef abgestraft: Zwar sicherte sich Lars Klingbeil am Freitag beim Parteitag in Berlin seine Wiederwahl – allerdings mit 64,9 Prozent der Stimmen. Dies stellt einen deutlichen Rückschlag für den Niedersachsen dar, der im Jahr 2023 noch mehr als 85 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Die neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas feierte unterdessen einen überzeugenden Einstand: Mit 95 Prozent Zustimmung löst die Arbeitsministerin vom linken Parteiflügel Saskia Esken ab – und wird künftig gemeinsam mit Klingbeil, der zusätzlich Vize-Kanzler und Finanzminister ist, die SPD führen.

Das schlechte Ergebnis Klingbeils dürfte auch an der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl liegen, bei der die Sozialdemokraten lediglich 16,4 Prozent der Stimmen holen konnten – und sich dennoch entschieden, eine Koalition mit der Union zu formieren. Besonders Esken galt als umstritten und wurde für das schlechte Ergebnis verantwortlich gemacht. Auch Klingbeil, der die Koalitionsverhandlungen mit der Union leitete und eine neue Parteispitze formte, konnte die Basis nicht vollständig überzeugen.

Sein Vorgehen wurde in Teilen der Partei als übermäßiges Machtstreben kritisiert, und auch er trägt laut Parteimitgliedern Verantwortung für die Wahlniederlage. Zudem fühlten sich einige Landesverbände, etwa in Hessen, bei der Vergabe von Posten in Regierung, Partei und Fraktion übergangen. Auch die Jusos zeigten sich immer wieder über Klingsbeil Kurs frustriert.

Bas und Klingbeil stellen künftig die Doppelspitze – mit deutlich stärkerem Votum für Bas.

Der Parteitag fand in Berlin statt.

Vor seiner Wiederwahl hatte Klingbeil das Wort ergriffen, um trotz des schlechten Ergebnisses für seine Wiederwahl als Parteichef zu werben. Dabei übte er sich auch in Selbstkritik. Er stelle sich „nicht aus Selbstzweck“ zur Wiederwahl, „sondern weil ich alles dafür tun will, dass unsere Partei wieder stark wird“. Man habe erst spät reagiert und im Wahlkampf sei es dann zu spät gewesen, den Kurs zu reagieren, so der 47-Jährige.  „Ohne Frage selbstkritisch muss man sagen, wir hätten viel früher und konsequenter die Signale sehen sollen.“ Nach dem harten Wahlabend habe er zwei Alternativen gehabt: „Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD.“

Bärbel Bas hingegen startet mit starkem Rückhalt in ihre neue Rolle. „Es gibt ein gravierendes Finanzierungsproblem im Sozialsystem, das kurzfristig gelöst werden muss, um Versicherte und Arbeitgeber nicht weiter zu belasten“, betonte sie in einer früheren Stellungnahme, die ihre Fokussierung auf soziale Themen unterstreicht.

Auch bei NIUS:  Seenotrettung, Asylindustrie, Anti-Merz-Demo: Mit diesen SPD-Leuten wird die Migrationspolitik von Merz nicht zu machen sein