Angesichts der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz dringt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf klare Vorgaben für den Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, erklärte GEW-Vorsitzende Maike Finnern gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Finnern betonte, dass Politik und Schulverwaltungen einen verbindlichen Rahmen schaffen müssten, um Schulen und Lehrkräften klare Handlungsanweisungen zu geben. „Hierfür [muss] der Handlungsrahmen [geschaffen] sowie Strukturen und Instrumente bereitgestellt werden, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können“, so Finnern in der NOZ. Konkret fordert sie ein Bündel an Maßnahmen: „Systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie ein stärkerer Diskriminierungsschutz“ seien dringend nötig.
Die Bildungsgewerkschafterin Maike Finnern.
Die GEW-Vorsitzende wies auf die besondere Verantwortung von Lehrkräften hin: „Lehrkräfte schwören einen Eid auf die Verfassung und haben einen demokratischen Bildungsauftrag, festgeschrieben im Grundgesetz und den Landesschulgesetzen.“ Wer sich rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich äußere, verstoße gegen geltendes Recht.
Ein pauschales Misstrauen gegenüber Lehrkräften mit AfD-Mitgliedschaft lehnt Finnern ab. Dennoch unterstützt sie in Einzelfällen Überprüfungen durch den Verfassungsschutz, „wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet“.
Die Debatte über den Umgang mit vermeintlichen rechtsextremen Äußerungen von Lehrkräften wird durch den „Beutelsbacher Konsens“ geprägt, Leitbild für politische Bildung aus dem Jahr 1976. Dieses fordert unter anderem, dass Themen im Unterricht vielseitig dargestellt werden und Schüler nicht indoktriniert werden dürfen. Kritiker argumentieren, dass zu strenge Maßnahmen gegen Lehrkräfte mit extremen Ansichten die Meinungsfreiheit einschränken könnten und den Konsens gefährden.
