Lindner spricht von einem „eiskalten taktischen Kalkül“: SPD wolle „die Zerstörung der FDP“

FDP-Chef Christian Lindner wirft der SPD in einem Handelsblatt-Interview vor, seine Partei zerstören zu wollen. Mit den harten Vorwürfen, mit denen die FDP von den Sozialdemokraten traktiert wird, folge man in der SPD einem „eiskalten taktischen Kalkül“, um von ihrer eigenen Ideenlosigkeit bezüglich der Wirtschaftslage abzulenken. Es gehe um „die Zerstörung der FDP“, sagt er, „denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung“.

Außerdem erhob der ehemalige Finanzminister gegenüber dem Bundeskanzler den Vorwurf, dass seine Entlassung „wohl Teil des Wahlkampfs“ sei. Er verteidigte sein Vorgehen in dem Interview, dass es entweder eine Änderung der Wirtschaftspolitik oder geordnete Neuwahlen hätte geben müssen, wie sein Vorschlag vorsah. Lindner betonte, dass sein Wirtschaftspapier Zuspruch aus der Wirtschaft erhalten habe. Auf die Zeit-Recherche angesprochen, nach der er den Ausstieg aus der Koalition bereits im September geplant haben soll (Apollo News berichtete), sagte Christian Lindner, dass „offenbar alle“ in „Szenarien“ gedacht hätten, da SPD und Grüne im Sommer geplant hätten, den Haushalt an die Vertrauensfrage zu knüpfen. Dass er über die damaligen Regierungskollegen aus SPD und Grünen gesagt habe, er könne deren „Fressen nicht mehr sehen“, bestritt Lindner nicht.

In dem Interview mit dem Handelsblatt schloss Lindner eine erneute Ampelkoalition aus. Eine schwarz-grüne oder schwarz-rote Koalition bezeichnete er als ein „Weiter so“. Ebenso schloss er aus, einen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der eine Aufweichung der Schuldenbremse vorsehe. „Ich habe mich nicht für die Schuldenbremse auf die Straße setzen und öffentlich herabwürdigen lassen, um mich danach an ihrer Aufweichung zu beteiligen“, sagte er. Stattdessen fordert er, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse und mit seinen Einnahmen besser umgehen müsse.

Die SPD schießt derweil weiter auf Lindner. So sagte Katja Mast, die Parlamentsgeschäftsführerin im Bundestag, laut Berliner Morgenpost: „Christian Lindner hat das ganze Land verraten.“ Weiter sagte sie: „Sein FDP-Drehbuch zum Ausstieg aus der Verantwortung lässt den Respekt gegenüber dem Land nicht nur vermissen, sondern zeigt, dass er es noch immer nicht verstanden hat.“ Während die FDP Klientelpolitik betreibe, gehe es der SPD um kluge Wirtschaftsimpulse.

Auch Karl Lauterbach hatte in der Sendung „Hart aber fair“ am Montag von einem „beispiellosen Verrat“ der FDP gesprochen. „Wir haben im Prinzip, die Grünen und auch die SPD, gekämpft, um das Problem zu reparieren, und wir wussten nicht, dass es gleichzeitig schon von der FDP seit langer Zeit sabotiert wurde“, sagte Lauterbach. „Ein so beispielloser Verrat, wie ich keinen in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik kenne.“ (lesen Sie mehr).