Linke Politiker fordern ein Verbot beziehungsweise eine Enteignung von X, nachdem Elon Musk in einem Tweet geschrieben hatte, dass nur die AfD Deutschland retten könne. Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, sagte zum Spiegel: „Elon Musk hat Twitter übernommen und daraus eine Propagandamaschine für rechte Hetze und Fake News gemacht.“
Über Elon Musk sagte er: „Er ist brandgefährlich und man muss ihm nun das Handwerk legen.“ X sei eine antidemokratische Pestbeule geworden. Von Aken bezeichnet Musks Tweet als Einmischung in die Bundestagswahl. Stattdessen fordert er, ein neues soziales Netzwerk in Europa einzurichten, das öffentlich finanziert werden soll. Auch Ines Schwerdtner, die andere Vorsitzende der Linken, forderte auf X eine Enteignung von Musk: „Only Enteignung von X can save Germany“, sagte sie.
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnte laut t-online Musks Vorgehen ab. Er sagte: „Keine Einmischung von außen in den deutschen Wahlkampf – das ist ein Prinzip, das wir verteidigen müssen.“ Er bezeichnete es als „ein alarmierendes Signal“, dass Musk sich von außen in den Wahlkampf einmische. Weiter sagte er: „Rechte Netzwerke versuchen gezielt, unsere liberale Demokratie zu destabilisieren.“ An Elon richtete er die Aufforderung: „Stay out.“ Auch zahlreiche andere Nutzer auf X forderten ein Verbot der Plattform.
Only Enteignung von X can save Germany https://t.co/oT9gXwgXeY
— Ines Schwerdtner (@inesschwerdtner) December 20, 2024
Christian Lindner antwortete auf Musks Tweet und sagte, dass er von ihm und Milei für seine Politik inspiriert worden sei. Außerdem bot er Musk ein Treffen an, um genauer über die Politik der FDP zu reden. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, dass der Tweet von Musk „vollkommen inakzeptabel“ sei. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass auch für Multimilliardäre Meinungsfreiheit gelte. Allerdings würden die demokratischen Parteien die Situation anders sehen als Musk.
Gegenüber dem Handelsblatt sagte der EU-Abgeordnete und CDU-Politiker Dennis Radtke, dass er Musk als „Bedrohung für die Demokratie in der westlichen Welt“ ansieht. Weiter sagte er: „Die EU und Deutschland müssen sich zum Schutz unserer Demokratie dagegen wehren.“ Wolfgang Kubicki sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Ich glaube, dass sich die deutschen Wählerinnen und Wähler ebenso wenig von solchen Appellen aus dem Ausland beeindrucken lassen wie die amerikanischen Wählerinnen und Wähler von denen von Luisa Neubauer.“
