Links fängt erst richtig an: BVerfG-Kandidatin will AfD verbieten, Impfpflicht einführen, Grundgesetz gendern

Schwarz-Rot will einem FAZ-Bericht zufolge neue Richter an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe berufen. Eine von insgesamt drei Bewerbern ist die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54). Sie hielt während der Corona-Hysterie die Impfpflicht für grundgesetzlich geboten, steht einem AfD-Verbotsverfahren positiv gegenüber und hat sich für eine „gendergerechte“ Ausgestaltung des Grundgesetzes ausgesprochen. Auch den Entzug demokratischer Grundrechte hält sie grundsätzlich für möglich. Diese linksgrün-woke Frau könnte die Rechtsprechung in Karlsruhe nach Einschätzung von Staatsrechtlern entscheidend verändern.

Für Empörung sorgte Brosius-Gersdorf zuletzt im ZDF bei Markus Lanz anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes. Die Jura-Professorin beklagte, dass mit einem Verbot der AfD nicht deren Wähler- und Anhängerschaft „beseitigt“ sei. Diese Wortwahl stieß selbst dem Moderator sauer auf, der um Klarstellung bat: Brosius-Gersdorf präzisierte, dass sie keine Menschen „eliminieren“ wolle.