Das, was zuvor in nicht öffentlicher Runde diskutiert wurde, ist nun Bestandteil des Koalitionsvertrags der Union und SPD. Die beiden Parteien setzen ein Lügen-Verbot.
Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Was auf den ersten Blick wie ein Schutz vor Desinformation klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gefährlicher Dammbruch. Wenn der Staat künftig definieren will, was als „bewusste Falschbehauptung“ gilt, steht nicht weniger als der Kern der Meinungsfreiheit zur Debatte. Die politische Klasse maßt sich damit an, zwischen „wahren“ und „falschen“ Meinungen zu unterscheiden – ein Schritt, der in autoritären Staaten längst zum Standard gehört, im freiheitlichen Verfassungsstaat aber Alarmglocken läuten lassen muss.
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert ausdrücklich die Freiheit der Meinungsäußerung – ohne Wahrheitsvorbehalt. Dass diese Freiheit nun unter dem Vorwand der „Informationsmanipulation“ eingeschränkt werden soll, markiert ein „weiter so“ mit weitreichenden Folgen. Gerade in Zeiten wachsender Regierungskritik wirkt der Vorstoß wie ein Versuch, unliebsame Stimmen unter dem Deckmantel des Schutzes vor „Hass und Hetze“ mundtot zu machen.
Für diese staatliche Zensur sollen „radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Services Act (DAS) stärker“ reguliert werden.
Weiter möchte die neue Koalition Rassismus neu definieren, wahrscheinlich, damit diese Definition besser in das linke Narrativ reinpasst.
„Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen“, heißt es im Vertrag.
Die moderne linke Rassismusdefinition leugnet Rassismus gegen Weiße. – Nach dieser Definition kann sich Rassismus nur gegen Minderheiten richten. Weiter könnte die Neudefinition auch jegliche Form von Islamkritik beinhalten.
