Wenn Satire zum Verbrechen wird: Gericht Bamberg erhält Negativpreis

Die Stiftung Meinung und Freiheit vergibt in diesem Jahr seinen Negativpreis für Manipulation und Propaganda an die Medienorganisation Correctiv. Doch dabei bleibt es nicht: Mit einem neu geschaffenen Sonderpreis für „progressive Rechtsprechung“ wird das Amtsgericht Bamberg und insbesondere Richter Martin Waschner öffentlich kritisiert. Hans-Georg Maaßen hält die Laudatio. Darin spricht Maaßen über die Erosion des Rechtsstaats, die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und den Übergang zu einer aus seiner Sicht politisch instrumentalisierten Justiz. Besonders im Fokus: das Urteil gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, der für ein satirisches Meme zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Maaßen zieht Parallelen zu repressiven Systemen und warnt vor einer bedenklichen Entwicklung innerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit. Die Verleihung wirft ein Schlaglicht auf das Zusammenspiel von Politik, Medien und Justiz.