160.000 Euro Steuergeld: Bundesregierung will Männern Zugang zu Frauenhäusern verschaffen

vor etwa 6 Stunden

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Die Bundesregierung finanziert ein Projekt, das Männern Zugang zu Frauenhäusern verschaffen soll. Das Projekt trägt den Titel „Unterschiedlich und doch stark: Intersektionalität im Frauenhaus begegnen“ und soll laut Projektbeschreibung den Zugang zu Frauenhäusern „für alle von Gewalt betroffenen Frauen sowie TIN-Personen ermöglichen“. Zu „TIN-Personen“ zählen demnach Trans-, Inter- und nichtbinäre Personen, also unter anderem Männer, die sich als Frauen „definieren“.

Das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) fördert das Projekt in diesem Jahr mit 166.455,40 Euro. Durchgeführt wird es vom Verein Frauenhauskoordinierung e.V., es läuft bis 2028, die Förderung muss jedoch für jedes Jahr neu beantragt werden. Von dem Geld werden Mitarbeiter von Frauenhäusern darin geschult, „intersektionale Perspektiven in ihrer täglichen Praxis besser zu verankern“, so der Verein. In Workshops sollen sie sich zu „Rassismus, Ableismus, Klassismus, Queer- und Transfeindlichkeit“ weiterbilden, um einen „diskriminierungssensiblen Zugang“ auch für Transfrauen zu ermöglichen.

Das heißt übersetzt: Wenn Männer vor der Tür eines Frauenhauses stehen, sollen die Mitarbeiter sie hereinlassen – alles andere kann ihnen als Diskriminierung ausgelegt werden.

Eigentlich sollen Frauenhäuser Schutzräume für Frauen sein, die von Gewalt betroffen sind. Kritiker des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Selbstbestimmungs-Gesetzes warnen seit Längerem, dass das Gesetz auch Männern, die sich als Frauen ausgeben, den Zugang zu den Frauenschutzräumen ermöglichen könnte. Genau dies bewahrheitet sich nun, und das auch noch staatlich gefördert.

Der Projektname „Unterschiedlich und doch stark“ könnte die Gefahr kaum treffender zusammenfassen. Denn Männer verfügen im Schnitt über deutlich mehr Körperkraft als Frauen, können ihnen damit leichter Gewalt zufügen als umgekehrt. Genau diesen unterschiedlichen Bedingungen sollen Frauenhäuser Rechnung tragen – bis jetzt.

Der Verein hat für das Projekt sogar extra eine Referentin eingestellt. Sheena Anderson bezeichnet sich selbst als „Schwarze Feministin und intersektionale Umweltschützerin“ und arbeitete zuvor für das Centre for Feminist Foreign Policy, einen Thinktank, der eng mit der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verbunden war und aus deren Ministerium mindestens 630.000 Euro erhielt, wie die Welt im Mai berichtet hatte. Zuvor war Anderson für die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg tätig, sie hat also eine lange Karriere in steuerfinanzierten Institutionen hinter sich.

Der Verein präsentiert seine Referentin auf Instagram.

Frauenhauskoordinierung e.V. arbeitet seit Jahren daran, dass Männer Zugang zu Frauenhäusern bekommen. So setzte der Verein 2023 bis 2024 ein Projekt mit dem Titel „Die Istanbul-Konvention umsetzen, Handlungsbedarfe erfassen“ um. Ziel war es, „allen gewaltbetroffenen Frauen“ eine „bedarfsgerechte Unterstützung“ zu bieten. Unter „Frauen“ fasste der Verein explizit „cis Frauen, trans(*) Frauen, intergeschlechtliche Frauen sowie alle Personen, die sich als Frauen oder Mädchen identifizieren.“ Im Rahmen des Projekts sollten Bedarfe erfasst werden, quasi der Grundstein für das jetzige Projekt gelegt werden. Auch dieses Vorhaben wurde aus dem Familienministerium gefördert, mit über 80.000 Euro.

Doch nicht nur aus der öffentlichen Hand kommen Gelder für den Verein, auch von Prominenten fließt Geld. ZDF-Mann Jan Böhmermann und sein Podcast-Partner Olli Schulz spendeten laut Lobbyregister des Deutschen Bundestags über 260.000 Euro für das Projekt „Zugang für ALLE Frauen“, das ebenfalls „Transfrauen“ den Zugang zu Frauenhäusern sichern sollte. ARD-Komikerin Carolin Kebekus spendete nicht zweckgebunden über 20.000 Euro an den Verein.

Jan Böhmermann spendete großzügig für Frauenhauskoordinierung e.V.

Mit der Förderung durch die Bundesregierung wird wahr, wovor die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, noch im Oktober gewarnt hatte. Alsalem hatte moniert, das Selbstbestimmungs-Gesetz habe „schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Unterkünften, Badezimmern und Umkleideräumen“. Es fehlten die „notwendigen Schutzmaßnahmen, um den Missbrauch des Verfahrens durch Sexualstraftäter und andere Missbrauchs- und Gewalttäter zu verhindern, auch in geschlechtshomogenen Räumen“, also etwa in Frauenhäusern.

Zuvor hatte die Ampel-Regierung das Szenario, dass Männern unter dem Deckmantel der „Transsexualität“ in Frauenschutzräume eindringen, immer wieder ins Lächerliche gezogen. Die ehemalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wurde im Juni 2022 bei einer Pressekonferenz gefragt, wie sie für das Sicherheitsgefühl von Frauen sorgen wolle, wenn Männer Schutzräume für Frauen betreten. Paus antwortete: „Transfrauen sind Frauen. Und deswegen sehe ich da jetzt keinen weiteren Erörterungsbedarf.“

Einige Monate zuvor bezeichnete Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Magazin Siegessäule das Szenario, dass ein Mann mit geändertem Geschlechtseintrag Frauen in einer Frauen-Sauna belästigen könnte, als „abwegig“. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, erklärte: „Das Szenario, Männer würden sich künftig amtlich als Frauen registrieren lassen, um in eine Frauen-Sauna einzudringen, ist nicht schlüssig.“

Lesen Sie auch: „Schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen“: UN-Beauftragte warnt vor Selbstbestimmungsgesetz

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