Martin E. Renner (AfD): „Auch im Netz ist die Bundesregierung auf dem linken Auge blind!“

Laut Bundesregierung hat die politisch motivierte Kriminalität (PMK) „rechts“ im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht und macht angeblich inzwischen rund die Hälfte aller PMK-Straftaten aus. Die AfD-Bundestagsfraktion ist dieser Darstellung mit einer Kleinen Anfrage auf den Grund gegangen und hat wenig Überraschendes zu Tage gefördert – nämlich eine völlige Verzerrung der Realität!  Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, hat dafür nur eine Erklärung: „Auch im Netz ist die Bundesregierung auf dem linken Auge blind.“

Schon der britische Kriegs-Premier Winston Churchill soll einmal gesagt haben: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zum Thema „Transparenz, Kontrolle und Neutralität der externen Meldestrukturen im Umfeld der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt“ (BT-Drs. 21/1347) scheint das Churchill zugeschriebene Zitat zu bestätigen. Sie offenbart nach den Worten von AfD-Medienpolitiker Martin E. Renner eine „erschreckende Schieflage“.

Ausgewertet wurden Meldungen über mutmaßlich strafbare Inhalte in sozialen Medien. Diese Meldungen werden bestimmten Kategorien politisch motivierter Kriminalität – kurz PMK – zugeordnet. Das Ergebnis: Inhalte, die der Kategorie ‚PMK-rechts‘ zugerechnet wurden, übersteigen diejenigen der ‚PMK-links‘ nahezu um den Faktor 100.

AfD-Medienpolitiker Renner: „Wer die Realität sozialer Medien kennt, weiß, dass das nicht stimmen kann. Linksextreme Hetze, Gewaltaufrufe und Hass gegen Andersdenkende sind im Netz allgegenwärtig. Doch in der amtlichen Statistik tauchen sie kaum auf.“

Renner sieht dahinter keine zufällige Verzerrung: „Es ist ein klarer Bias, der offensichtlich bewusst in Kauf genommen wird. Linksextremismus soll in der öffentlichen Wahrnehmung gar nicht existieren. Das gewünschte Bild lautet: Extremismus ist immer nur rechts.“

Politisch gefärbte Zahlen ohne Aussagekraft: Wer „meldet“ eigentlich was?

Hinzu kommt: Es gibt keinerlei qualitative Evaluation. Niemand prüft, ob Meldungen tatsächlich in Verfahren oder Verurteilungen münden. Die Bundesregierung vermeidet zudem konkrete Auskunft über die Zuverlässigkeit der einzelnen Hinweisgeber. Renner: „Unterschiede in deren Trefferquote werden verschleiert – Transparenz sieht anders aus.“

Besonders auffällig ist die Dominanz einzelner sogenannter Meldestellen: Ein erheblicher Anteil der Hinweise stammt von linken Denunziationsportalen wie „Respect!“ und von „HessenGegenHetze“.

Renner: „Damit prägen genau diese Stellen die statistische Grundlage nahezu allein – ohne dass ihre jeweilige Gewichtung, Arbeitsweise oder ideologische Ausrichtung transparent gemacht wird. Wer die Zahlen liest, liest damit vor allem das Bild, das diese wenigen Akteure erzeugen.“

Die AfD-Bundestagsfraktion sieht sich in dem bestätigt, was sie seit Jahren vehement kritisiert: Staatliche Strukturen werden instrumentalisiert, um eine ideologisch genehme, aber realitätsferne Statistik zu schaffen!“

AfD-Medienpolitiker Renner: „Die Bürger haben ein Recht auf ein vollständiges und ehrliches Bild – nicht auf politisch gefärbte Zahlenwerke ohne jede Aussagekraft. Dafür wird sich die AfD-Bundestagsfraktion weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“