Massiv gestiegene Kosten: Halle verhängt Haushaltssperre und Einstellungsstopp

Die Großstadt Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt steht wegen massiver Einnahmeeinbußen vor einem beispiellosen finanziellen Zusammenbruch: Der Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt von Sachsen-Anhalt, Alexander Vogt (parteilos), hat eine Haushaltssperre verhängt. So sind Zahlungen durch die Stadt nur noch bei bestehenden Verpflichtungen, etwa laufenden Verträgen, zu tätigen. Zuerst berichtete das Regionalportal Du bist Halle.

Durch die drastische Maßnahme will die Stadt die Handlungsfähigkeit sicherstellen, die aufgrund der Schieflage im Haushalt gefährdet ist. Wegfallende Einnahmen, etwa aus dem Finanzausgleich infolge des Zensus von 2022 und eine überraschend schwache Steuerschätzung aus dem vergangenen Monat, sind für den Haushalt auch aufgrund massiv gestiegener Ausgaben fatal.

So sind die Personalkosten der Stadt zuletzt aufgrund von Tarifbeschlüssen deutlich angestiegen. Außerdem gibt es Auseinandersetzungen bei dem Konsolidierungsplan von Halle. Auch die Sozialausgaben, insbesondere die Ausgaben für Bildung und Kitas, sind deutlich gestiegen. Darüber hinaus können geplante Tilgungskredite nicht umgesetzt werden.

Daraus folgt nicht nur die Haushaltssperre, sondern auch die Anpassung der Personalpolitik der Stadt: So gilt für Wieder- und Neubesetzungen eine generelle Besetzungssperre – Ausnahmen gelten bei sachlicher Notwendigkeit und zeitlicher Unaufschiebbarkeit.

Vogt zieht damit bereits zum zweiten Mal bei den Finanzen der Stadt die Reißleine. Erst Ende März trat er sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt an und setzte zeitweise eine interne Haushaltssperre durch, bevor er diese bereits Mitte April wieder in Teilen aufhob. Nun zwingen ihn offenbar die neuen Steuerschätzungen, die Ausgaben der Stadt doch wieder weitestgehend einfrieren zu lassen.

Halle ist damit eine der größten Kommunen in Deutschland mit massiven finanziellen Problemen und steht damit auch symbolisch für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes. Auch im Bund kam es zuletzt, insbesondere unter der Ampel-Regierung, zu Engpässen beim Haushalt: Mehrmals musste die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse durch windige Tricks, wie Schattenhaushalte, umgangen werden. Die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Schuldenbremse jetzt durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (mehr dazu hier), sowieso in Teilen ausgehebelt.