Massive Förderungen im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof kritisiert Thüringer Landesregierung

Der Thüringer Rechnungshof hat die von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geführte Minderheitsregierung, bestehend aus CDU, BSW und SPD, dazu aufgefordert, die Fördermittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „sparsam und wirtschaftlich auszureichen“. Nach Ansicht des Rechnungshofs werde dies bislang nicht ausreichend beachtet. Kritisch merkt der Rechnungshof unter anderem an, dass Thüringen als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus finanziell unterstütze. Beide Institutionen verfügten zudem über das gleiche Aufgabenprofil.

Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf Landesebene ist Bildungsminister Christian Tischner (CDU) zuständig. In seinem Verantwortungsbereich liegt das Landes-Demokratiezentrum (LDZ), das die Koordination und Umsetzung verschiedener Initiativen übernimmt, die vorgeben, sich für Demokratie und Toleranz einzusetzen. Das LDZ verwaltet die Vergabe von Fördermitteln an diese Projekte und sorgt darüber hinaus für die Finanzierung von landesweiten Weiterbildungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie die wissenschaftliche Begleitung des gesamten Programms.

Der Rechnungshof bemängelte, dass das LDZ für Fortbildungen und Verwaltungsposten Pauschalbeträge auszahle, „die allesamt höher als die tatsächlich dafür angefallenen Ausgaben waren“. Um künftig Mitnahmeeffekte zu verhindern, solle laut Rechnungshof eine „sachgerechte Pauschalierung“ eingeführt werden. Zudem kritisierte der Rechnungshof, dass Thüringen für das Landesprogramm zur Demokratieförderung mehr Geld aufwende als andere Bundesländer für vergleichbare Maßnahmen. Besonders auffällig sei, dass der Freistaat Bundesförderungen für Beratungsstrukturen „höher als notwendig“ kofinanziere. Der Bund sehe lediglich einen Länderanteil von zehn beziehungsweise 20 Prozent vor. In Thüringen „beteiligte sich der Freistaat freiwillig mit nahezu 50 Prozent“, so die Rechnungsprüfer.

Der Rechnungshof riet dem verantwortlichen Ministerium, das Landesprogramm kritisch zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es sich auf das Wesentliche beschränkt und die Fördermittel effizient sowie kostensparend eingesetzt werden. Bereits seit 2011 unterstützt Thüringen vor allem Initiativen und Organisationen aus dem linken Spektrum, die sich gegen vermeintlichen Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und demokratiefeindliche Ideologien engagieren.