Nachdem der Bundestag unter Federführung von Union und SPD beschlossen hat, neue Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen, haben die Sozialdemokraten Pläne vorgelegt, wie der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung haben soll. Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen. Betroffen davon sind mehrere Bereiche, unter anderem soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent steigen.
Ein internes Papier der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ sieht eine deutliche Ausweitung der steuerlichen Belastung vor. Da innerhalb der Arbeitsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, liegt das Thema nun bei der Hauptverhandlungsgruppe unter der Leitung der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. Während die SPD an Steuererhöhungen festhält, sieht die Union darin einen Bruch mit ihren zentralen Versprechen an die Wählerinnen und Wähler.
Hintergrund der Debatte ist die drastische Ausweitung der Staatsverschuldung. Allein im laufenden Jahr wird mit einer zusätzlichen Zinslast von rund 1,5 Milliarden Euro gerechnet – und das ausschließlich für bereits bestehende Schulden. Die neu beschlossenen Sondervermögen, durch die in einzelnen Ministerien automatisch Haushaltsmittel freigesetzt werden, sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten.
Auch zur Finanzierung der steigenden Ausgaben plant die SPD verschiedene steuerpolitische Maßnahmen. So soll die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Aktiengewinne von derzeit 25 auf 30 Prozent steigen. Auch im Immobilienbereich sind Änderungen vorgesehen: Die bislang geltende Spekulationsfrist von zehn Jahren soll abgeschafft werden, sodass künftig jeder Gewinn aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien steuerpflichtig wäre – unabhängig davon, wie lange die Immobilie gehalten wurde.
Darüber hinaus plant die SPD eine Reform der Einkommensteuer. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 47 Prozent steigen, jedoch erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 83.000 Euro. Bislang greift dieser Satz bereits ab 66.800 Euro. Besonders hohe Einkommen sollen zusätzlich belastet werden: Die sogenannte Reichensteuer, die ab einem Jahreseinkommen von 278.000 Euro greift, soll von 45 auf 49 Prozent erhöht werden.
Auch eine Finanztransaktionssteuer ist vorgesehen. Zudem steht die viel diskutierte Wiedereinführung der Vermögensteuer erneut auf der politischen Agenda. Diese würde auf bereits versteuerte Vermögenswerte erhoben werden und käme einem grundlegenden Paradigmenwechsel in der deutschen Steuerpolitik gleich.
