Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist das beherrschende Kommentar-Thema an diesem Wochenende. Während freiheitliche und konservative Medien die Entscheidung scharf kritisieren, feiert der Mainstream den Willkür-Akt.
▶ Unter der Überschrift „Das AfD-‚Gutachten‘ des Verfassungsschutzes atmet Merkels entleerten Volksbegriff!“ analysiert das liberal-konservative Portal „TICHYS EINBLICK“: „Nun lebt Merkels entleerter, internationalistisch-sozialistischer Volksbegriff im ‚Gutachten‘ des Verfassungsschutzes zur AfD fort. Einer AfD, die ohne Merkels entleertes Verständnis von ‚Volk‘ nie geworden wäre, was sie heute ist.“
Autor Josef Kraus resümiert: „Was Verfassungsschutz und Regierung heute bekämpfen, hat Angela Merkel mit ihrer Politik selbst erst geschaffen. Mit einem entkernten Volksbegriff, autoritärem Gestus und systematischer Grenzauflösung legte sie den Grundstein für die AfD – und eine Staatspraxis, die Kritik am Verlust nationaler Identität heute zur Staatsabweichung erklärt.“
▶ Das systemkritische Portal „ACHGUT.COM“ fragt mit Blick auf die zehn Millionen AfD-Wähler hierzulande: „Ist jeder Vierte gesichert rechtsextrem?“
Autor Rainer Bonhorst mokiert sich: „Nun sitze ich im Bus und schau mir die Leute an. Und komme nicht weiter. Man sieht es den Leuten nicht an. Nur die Afrikanerin mit den beiden süßen Kindern ist wahrscheinlich nicht gesichert rechtsextrem. Aber mein blonder Nachbar? Er sieht ganz schön nordisch aus. Ist er vielleicht gesichert? Oder das Gegenteil? Ein blonder Linksextremer? Schwer zu sagen. Links ist das Extreme offenbar nicht ganz so gesichert wie rechts.“
▶ Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt sieht hinter der Höherstufung der AfD die scheidende uktralinke Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Er schreibt auf „NiUS“: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ eingestuft. Warum genau, das dürfen die Bürger nicht erfahren, weil das 1.100 Seiten starke Gutachten des Inlandsgeheimdienstes unter Verschluss gehalten wird und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Alles, was wir wissen dürfen, ist die Seitenstärke. 1.100 soll uns wohl suggerieren, dass die Faktenlage überwältigend ist, sonst hätte man wohl kaum so viele Seiten bedruckt.“
Man müsse wohl davon ausgehen, dass beim Verfassungsschutz nicht digital gearbeitet werde, fährt Reichelt fort und stellt fest: „Am staatlich behaupteten Verbrauch von Tinte und Papier sollen wir Bürger nun erkennen, dass das Urteil einer Behörde, die Noch-Innenministerin Nancy Faeser untersteht, seine Richtigkeit hat, dass es sich hier um objektive Tatsachen und Beweise handelt und nicht um die politische Agenda der Nancy Faeser bei ihren letzten bundespolitischen Atemzügen.“
▶ So sieht es auch die „JUNGE FREIHEIT“. Unter der Überschrift „Der VS und das gesichert extrem vorhersehbare AfD-Urteil“ schreibt Autor Christian Vollradt: „Der Zeitpunkt, so kurz vor dem Regierungswechsel wirkt seltsam (…) Schon länger wurde gedrängelt. Erst kürzlich erschienen Berichte, wonach amtsintern Vizepräsident Sinan Selen vorgeworfen wurde, die Fertigstellung des neuen Gutachtens über die AfD nicht vehement genug vorangetrieben zu haben.“
▶ Die „NEUE ZÜRCHER ZEITUNG“ meint, der Verfassungsschutz führe Deutschland „in die politische Sackgasse“. Das Schweizer Leitmedium analysiert: „Eine derart starke Partei wie die AfD als rechtsextrem zu brandmarken, ist ein gewagtes Experiment (…) Dem intransparenten Verfahren zum Trotz feiern weite Teile der deutschen Öffentlichkeit die Einstufung dennoch als Sieg der wehrhaften Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaats. Tatsächlich dürfte es sich um einen Pyrrhussieg handeln.“
Mainstream-Medien jubilieren
In den Mainstream-Medien wird die Höherstufung der AfD dagegen gefeiert.
▶ Die „AUGSBURGER ALLGEMEINE“ jauchzt: „Natürlich muss ein AfD-Verbot deshalb noch lange nicht richtig sein. Die Hürden für ein Parteiverbot sind zu Recht hoch. Aber es sollte zumindest geprüft werden.“
▶ Die „SÜDWEST-PRESSE“ aus Ulm gibt sich etwas zurückhaltender: „Allerdings ändert das Gutachten nichts an der grundsätzlichen Einschätzung, dass politische Gegner nicht verboten, sondern politisch bekämpft gehören.“
▶ Der Berliner „TAGESSPIEGEL“ kriegt sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gar nicht mehr ein: „Die Zeit für ein Verfahren ist jetzt.“
▶ Die „SÜDDEUTSCHE ZEITUNG“ gibt allerdings zu bedenken: „Mit einem Verbot würde man die Wähler der AfD nicht zurückgewinnen und schon gar nicht überzeugen (…) Zudem ist weiterhin keineswegs sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD tatsächlich verbieten würde. Die Hürden hierfür sind sehr hoch.“
