Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, eine historische Finanzwende für Deutschland durchzusetzen. Am Dienstag wurde der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 und die Eckwerteplanung bis 2029, also bis zum Ende der Legislaturperiode, veröffentlicht. Bis zum Ende der Schwarz-Roten Regierungszeit plant Klingbeil demnach neue Schulden in Höhe von 850 Milliarden Euro – so viel wie noch nie zuvor.
Die Regierung möchte insbesondere mehr Geld in Infrastruktur stecken. Auch der Wehretat wird deutlich erhöht: Bis 2029 sollen jährlich 170 Milliarden Euro für Verteidigung und Zivilschutz ausgegeben werden. So soll Deutschland bereits in vier Jahren das Nato-Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen. Bislang war ein solch schneller Anstieg nicht öffentlich verkündet worden.
Sein Versprechen vom „Investitionsminister“ erfüllt Klingbeil zumindest auf dem Papier – ob das Geld auch über die Bürokratie hinausgeht, ist durchaus fraglich. Die Investitionen gehen gleichzeitig mit massiven Schulden einher – allein für das laufende Jahr sind neue Verpflichtungen in Höhe von 143 Milliarden Euro geplant (mehr dazu hier). Diese Zahl soll in den nächsten Jahren noch weiter, auf insgesamt 185,5 Milliarden Euro, ansteigen.
Die massiven Schulden wären ohne das Sondervermögen, das durch Friedrich Merz noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags im abgewählten Bundestag durchgesetzt wurde, nicht möglich gewesen. Das Sondervermögen sieht unter anderem auch 100 Milliarden Euro für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vor. Bereits im kommenden Haushalt sind deshalb zusätzliche 36,7 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds geplant.
