Robert Habeck fordert in der Finanzierung der Krankenkassen mehr „Solidarität“ von den Deutschen. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin zeigte der Bundeswirtschaftsminister Unverständnis darüber, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Auch Einkünfte aus Kapitalanlagen sollten zur Finanzierung herangezogen werden, forderte der Grüne-Kanzlerkandidat.
Ihm würde es nicht „einleuchten“, warum Einkommen aus Kapitalerträgen im Gegensatz zu Einkommen aus Arbeit unbelastet bleibt, so Habeck. Die gesetzlichen Krankenkassen weisen derzeit eine Finanzierungslücke von fast 14 Milliarden Euro auf. Seit dem 1. Januar haben die meisten Krankenkassen die Zusatzbeiträge auf durchschnittlich 2,5 Prozent erhöht.
Jetzt sollen die Bürger mit einer weiteren Abgabe das Finanzierungsloch decken – und das trotz bereits enorm hoher Abgaben im Vergleich zu anderen Industrienationen. Laut einer OECD-Studie aus April 2024 hat Deutschland nach Belgien die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industriestaaten.
Die Idee von Habeck: Das Einkommen aus Kapitalerträgen mit Abgaben versehen. Würde man durch diese neue Abgabe die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitern, dann wäre das, so der Bundeswirtschaftsminister, „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“.
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Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich derzeit in einer kritischen Notlage. Nach 2024 mussten die Zusatzbeiträge auch 2025 erhöht werden – um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte. Und so dürfte es weitergehen. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, kündigte gegenüber der Rheinischen Post an, „dass es 2026 weitere Erhöhungen geben muss“ (Apollo News berichtete).
Notwendig ist diese Erhöhung, weil die Krankenkassen immer größere Defizite verzeichnen. Der Krankenstand ist auf einem Rekordhoch und Deutschlands Demografie spricht auch nicht für eine baldige Entlastung. Darauf sind die Krankenkassen an sich mit Rücklagen vorbereitet, doch diese Polster sind in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Auch weil die gesetzlichen Krankenkassen unter Jens Spahn gesetzlich dazu verpflichtet wurden, ihre Puffer abzubauen.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte im Dezember zur Situation seiner Krankenkasse mahnend bei OMR gesagt, die Rücklagen seien nun „alle weg“ (Apollo News berichtete). Die Rücklagen waren einst in Höhe von mehreren Milliarden Euro vorhanden, jetzt seien sie bei der Techniker Krankenkasse inzwischen auf wenige Hundert Millionen Euro gesunken, so Baas.
Ein Desaster, vor allem für die Beitragszahler: „Das bedeutet, im nächsten Jahr steigen die Beiträge ungebremst, weil man nichts mehr puffern kann aus den Rücklagen“. Sollte es zu einer weiteren Krise kommen, etwa wie bei Corona, würden die Krankenkassen sogar ganz ohne Geld dastehen, befürchtet der Krankenkassen-Chef.
