Nach der Verurteilung des Journalisten David Bendels wegen der Verbreitung eines Memes von Noch-Innenministerin Nancy Faeser regt sich international Kritik. Zur Erinnerung: Auf dem Meme trug Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Dafür gab es 7 Monate auf Bewährung.
Das Nachrichtenmagazin Economist sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht. Die Journalistin Aya Velázquez spricht unterdessen bei X von einer Blamage. Amerikanische Expats würden schon vor ihrem Aufenthalt gewarnt, dass sie sehr vorsichtig mit ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit und im Internet sein müssten – als handele es sich bei Deutschland um eine Art „nächstes Weißrussland“. Über den Stand Deutschlands in der Welt sprachen Kolumnistin Birgit Kelle, NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Moderator Alexander Purrucker bei NIUS Live.
Birgit Kelle erklärt mit einem Schmunzeln, Reisewarnungen für Deutschland fände sie generell spannend. Im demokratischen Ausland warne man die eigenen Bürger, bei Äußerungen in Deutschland vorsichtig zu sein, sagt Kelle. Solche Warnungen habe man sonst gehört, wenn man als Deutscher in den Ostblock gereist sei. „Jetzt fühlt es sich ein bisschen an wie Nordkorea“, so Kelle weiter.
NIUS-Reporter Alexander Kissler erklärt, diese Vergleiche müsse man mit Humor nehmen. Dennoch gebe es nichts zu lachen, „wenn wir mittlerweile eine Regierung haben, deren Arbeitsgrundlage ist, Deutschland zu blamieren.“ Der Ruf Deutschlands nehme massiven Schaden, sagt Kissler weiter. Er hofft, dass das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wird. „Aber wir sorgen dafür, dass wir uns im Ausland blamieren, indem wir bei uns die Meinungsfreiheit unterminieren“, fügt Kissler noch einmal hinzu.
Kolumnistin Birgit Kelle weist auf den Paragrafen 188 hin, „den die Politik sich geschaffen hat, mit der Möglichkeit, jemanden härter zu bestrafen, wenn er gegen amtierende Politiker vorgeht.“ Dieser sei in der Corona-Zeit erst verschärft worden. Birgit Kelle gibt zu bedenken: „Auch herbeigeredete Krisen nutzen den Herrschenden, weil sie immer aus dieser Ausnahmesituation heraus Gesetze erlassen, die manchen vielleicht in dieser Situation als plausibel erscheinen, während sie im Normalfall eigentlich sehr bedenklich sind.“
NIUS-Reporter Alexander Kissler meint: „Wir haben eine Regierung – und die nächste Regierung wird vermutlich genauso unterwegs sein –, die nicht bereit ist, scharfe Kritik an ihrem Regierungshandeln zu akzeptieren, weil sie nicht bereit ist, Machtkritik zu akzeptieren.“
Hier die ganze Sendung NIUS Live:
