Merz-Ansage an die Sozialdemokraten: „...dann hat die SPD eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen und mitzumachen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück seinen Koalitionspartner SPD scharf angegangen und einen klaren Kurswechsel eingefordert.  Merz machte deutlich, dass er von den Sozialdemokraten mehr erwartet.

Den Koalitionspartner dürften Merz' Worte Richtung SPD maximal provozieren: „Wenn diese Partei die Kraft besitzt, migrationskritisch zu werden und industriefreundlich zu werden, dann hat diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen, mitzumachen und die Reformen dieses Landes in die richtige Richtung zu bringen.“

Merz betonte, dass die bisherige Regierungsarbeit seinen Ansprüchen nicht genügt: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden – das muss mehr, das muss noch besser werden.“

Der Kanzler reagierte auch auf jüngste Überlegungen von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zu Steuererhöhungen, vor allem bei der Einkommenssteuer. Seine Antwort fiel unmissverständlich aus: „Es mag den einen oder anderen in der SPD geben, der meint, man müsse über Steuererhöhungen reden. Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer nicht geben.“

Ebenfalls deutlich äußerte sich Merz zur aktuellen Bürgergeld-Regelung: „Es kann so nicht bleiben. 5,6 Millionen Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker.“

Viele dieser Menschen seien arbeitsfähig, gingen aber keiner Beschäftigung nach. Merz: „Was ist eigentlich mit diesem System los?“ Und kündigte Änderungen an: „Wir machen Angebote, von denen der ein oder andere sagt: Es wäre doch blöd, wenn ich das ablehnen würde. Wir ändern das jetzt und sorgen dafür, dass es Sinn macht, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren.“

Deutlich Richtung Koalitionspartner gingen auch diese Worte des Kanzlers: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Die Zusammenarbeit mit der SPD bezeichnete er als mühsam: „Das ist ein Bohren dicker Bretter – es ist anstrengend … für die Sozialdemokraten mit uns übrigens auch. Und ich mach’s denen auch bewusst nicht leicht.“