Ich habe Hochachtung vor CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er hat für einen Politikwechsel gekämpft. Er hat gesagt, ohne Politikwechsel geht er nicht in die Regierung. Einen wahren Politikwechsel gibt es bei Schwarz-Rot nicht. Also geht Carsten Linnemann nicht in die Regierung.
Soviel Gradlinigkeit und Charakter gibt es nur selten im politischen Berlin. Respekt! In einer Zeit, in der wir immer verlangen, dass Politiker zu ihren Worten stehen, tut Linnemann als leuchtende Ausnahme genau das. Er verzichtet auf Karriere, weil er im Ministeramt nicht umsetzen könnte, was er den Menschen im Wahlkampf versprochen hat.
In den vergangenen Wochen konnte man Linnemann das Leid an den zahlreichen Kurswechseln des Friedrich Merz (Schulden, Migration, Rente, Steuern) geradezu ansehen. Am Montag machte er dann deutlich, dass der Politikwechsel, für den er eingetreten ist, mit dem Verhandlungsergebnis der CDU nicht mehr vereinbar ist. Bei Pioneer sagte Linnemann wörtlich: „Ich hab nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich glaube, dass in diesen Zeiten gerade das Arbeits- und Sozialministerium ich will nicht sagen das eigentliche Wirtschaftsministerium ist, sondern das ist ein Schlüsselministerium in dieser rezessiven Phase für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Finanzministerium auch. Das sind Verhandlungen, beide Ministerien gehen an die SPD. So ist das. Und jetzt muss man schauen, wie es weitergeht.“
Linnemann während der Koalitionsverhandlungen im Willy-Brandt-Haus der SPD.
Linnemanns Botschaft in diesen Sätzen war: Für ihn geht es so nicht mehr weiter. Als wichtigster Vertrauter von Friedrich Merz bleibt er der Regierung Merz fern. Linnemann wollte den verkrusteten Sozialstaat reformieren und eine wahre Wirtschaftswende. Das katastrophale Verhandlungsergebnis von Friedrich Merz hat das unmöglich gemacht. Also macht Linnemann nicht mehr mit. In der Partei genießt Linnemann für seine Ansichten und seinen Verstand genug Anerkennung, um nun in Ruhe an seiner politischen Zukunft zu arbeiten und möglicherweise irgendwann eine Alternative zur Merz-CDU aufzuzeigen, die jetzt schon Millionen Wähler enttäuscht und ein für allemal verprellt hat.
Für Deutschland wäre es besser gewesen, Carsten Linnemann hätte sich intern durchsetzen und den Politikwechsel liefern können. Für das Vertrauen in die Politik aber ist es von überragender Bedeutung, dass er nun nicht einfach schweigend und opportunistisch die Früchte der Macht erntet, sondern zu seinen Prinzipien und Versprechen steht. Sollte die CDU die linke Koalition mit der SPD überstehen, könnte eine Karriere als Retter der Volkspartei auf ihn warten.
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