Geht es nach Markus Söder, sollte es niemals Schwarz-Grün geben, also eine Koalition aus CDU/CSU und der Grünen Partei. Hörte man bei den Aussagen der CDU in den vergangenen Wochen genauer hin, sei lediglich eine Koalition mit „diesen Grünen“ undenkbar, mit anderen Grünen (welche das auch immer sein sollten) offenbar aber schon.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich beim RTL-Quadrell nun gänzlich offen für ein schwarz-grünes Bündnis und wollte nicht einmal ausschließen, dass er Robert Habeck zum Minister machen würde.
Friedrich Merz
Es war der entscheidende Moment beim Quadrell: Mit wem will Friedrich Merz nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar seinen „Politikwechsel“ bei Wirtschaft und Migration umsetzen? Danach frage Moderatorin Pinar Atalay konkret.
Merz' Antwort war nur in eine Richtung konkret: „Wir schließen in der Tat die Zusammenarbeit mit der AfD aus.“ Darüber hinaus zeigt sich der CDU-Chef offen für alles: „Alles andere entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Es muss rechnerisch möglich sein. Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen, aber die Entscheidung liegt bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland.“ Atalay hakte nach: „Welches sind die Guten? Zwei Optionen?“
Dann gestand Merz ein: „Das wären dann in diesem Falle, so wie es da steht, möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen, bei der FDP habe ich große Zweifel. Noch einmal: Die AfD schließe ich hier definitiv aus.“ Auf Atalays erneute Nachfrage, ob Merz demnach Schwarz-Grüne nicht ausschließen wollte, wich Merz aus: „Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welche Optionen sie uns geben.“
Das war Moment für AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, den Angriff auf Merz zu starten: „Wir haben es gehört. Die gesamten Wahlversprechen der CDU sind nicht umsetzbar mit den Grünen oder mit der SPD oder mit beiden. Herr Merz kann nicht erklären, wie er die Forderungen, die er maßgeblich bei uns abgeschrieben hat, umsetzen will. Das ist die Brandmauer-Politik, die Sie eingeführt haben und dementsprechend zementieren Sie sich in linker Politik ein und das gehört zur Wahrheit mit dazu.“
AfD-Chefin Alice Weidel warf Merz vor, all seine Wahl-Versprechen mit SPD und/oder Grünen gar nicht umsetzen zu können.
Es wäre die Chance gewesen, sich zu verteidigen, den Wählern zu erklären, mit welchen Partnern und Mehrheiten er seine Wahlversprechen auch wirklich umsetzen will. Doch Merz blieb im Wagen, sagte nur, was er will, aber nicht, mit wem er es umzusetzen gedenkt.
Merz: „Wir wollen versuchen, dieses Land wirklich wieder nach vorne zu bringen und ich bin mir ziemlich sicher, dass nach der Wahl, nach dem nächsten Sonntag, vernünftige Gespräche möglich sind. Ich glaube, dass die Sozialdemokraten verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Ich glaube, dass die Grünen verstanden haben, dass sie so nicht weitermachen können. Und wir haben einen Plan für dieses Land. Dieses Land muss nach vorne kommen, wir müssen die Bremsen lösen, wir müssen die Fenster öffnen, wir müssen sehen, dass die Wirtschaft wieder nach vorne kommt und das wird gehen. Ich bin fest davon überzeugt und Frau Weidel, noch einmal: Sie brauchen mir keine Lehrstunden zu erteilen. Was Sie hier heute Abend auch Wirtschaftspolitik, zur Steuerpolitik und zur Sozialpolitik gesagt haben, das ist nicht unser Programm, das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht mit Ihnen machen.“
Weidel machte weiter: „Also darum lieber mit Robert Habeck.“ Merz: „Nein, das habe ich nicht gesagt“, erwiderte Merz, holte jedoch zum Gegenschlag aus, statt einen Minister Habeck auszuschließen: „Ganz ehrlich, Frau Weidel: Es wird so weit nicht kommen, aber mit Herrn Höcke setze ich mich nicht in einen Raum. Den wollen Sie zum Minister machen, gute Reise, nicht mit uns.“
Weidel wiederholte sich: „Aber mit dem Wirtschaftsminister Habeck, sagen Sie es doch.“ Merz widersprach nicht.
Klar ist Friedrich Merz nur in einem: Er will nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten, die er „rechtsradikale Partei“ nennt. Doch je näher der Wahltag kommt und mit ihm auch der Tag danach, der 24. Februar, ab dem Regierungsmehrheiten gesucht werden müssen, rudert Merz die Parteien links der Union heran: an die Grünen genauso wie an die SPD.
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