Merz knickt vor SPD und Bärbel Bas ein: „Wir wollen den Sozialstaat nicht kürzen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte das Bürgergeld „abschaffen“. So hatte er es im Wahlkampf angekündigt. Noch vor wenigen Tagen beim Parteitag der CDU in Niedersachen polterte er mit Blick auf den gesamten Sozialstaat, dass sich Deutschland „dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“ könne und deshalb sparen müsse.

Am Mittwoch beim Koalitions-Ausschuss musste Merz verkünden: „Wir sind uns einig, dass wir den Sozialstaat erhalten wollen. Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen, wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten und das heißt: Wir wollen ihn reformieren.“ Es solle eine Grundsicherung entstehen, wobei „fördern und fordern“ eine wichtige Rolle spielen solle – von Kürzungen war aber keine Rede mehr.

Das erfreute Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sichtlich. Sie konnte sich nach der öffentlich geführten Debatte („Bullshit“) offensichtlich durchsetzen: „Friedrich Merz hat es gerade angesprochen. Es ging in der Auseinandersetzung, die jetzt nachlesbar war, auch darum, eine Position zu finden und eine Klarheit zu schaffen. Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu schleifen oder Leistungen zu kürzen.“

Reformen seien zwar angebracht, Einsparungen jedoch nicht. „Da sind wir auf dem gleichen Kurs“, betonte Bas. Auch das Mindest-Einspar-Ziel von 5 Milliarden Euro, das Merz im Sat.1-Sommerinterview ausgerufen hatte, kassierte Bas wieder ein: „Ich kann die Zahl so nicht bestätigen, aber das ist eine Ziel-Beschreibung.“ Dort wolle man hin, aber es brauche die entsprechenden Voraussetzungen, so Bas.

Mehr NIUS: Der Sondervermögen-Bluff: Wie Klingbeil mit seinem Beirat SPD-Interessen durchsetzt