Merzens Motto: Die SPD bekommt, was die SPD will

Im Koalitionsvertrag hatte es noch auf Seite 47 geheißen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“ Als die SPD nichts mehr davon wissen wollte, Mittelständler und private Haushalte zu entlasten, erinnerte sich auch der Bundeskanzler von Gnaden der SPD nicht mehr daran.

So ganz wollte man den Bruch des Wahlversprechens in der Unions-Fraktion nicht hinnehmen und probte den Zwergenaufstand. Selbst der grünste Grüne der ergrünten CDU, der Vizevorsitzende Andreas Jung, kritisierte: „Wir haben uns im Wahlprogramm und im Sofortprogramm neben der Reduzierung der Netzentgelte für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmern durch Senkung der Stromsteuer für alle entschieden. So wurde es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und so muss es auch kommen.“

Dafür hat die Koalition den Begriff Sankt Nimmerleinstag neu aufpoliert, wenn sie vollmundig verkündet: „Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“ Diese Formulierung ist so arrogant wie dreist, denn nicht nur in der Koalition heißt es hingenuschelt, dass die Jahre 2027 und 2028 unter anderem wegen des Auslaufens von Sondervermögen und die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit schwierig werden wird, sondern dass Deutschland auf einen Eisberg zubraust, wovor bereits der frühere FDP-Finanzminister Christian Lindner zu recht warnte.

Merz und Klingbeil wissen genau, dass hierfür die finanziellen Spielräume nicht bestehen werden, wenn die Regierung weiter von den Deutschen nimmt, um Steuergelder zu veruntreuen, so wie es anscheinend in Heide geschehen ist, um deutsche Steuergelder in alle Welt zu verteilen, die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme zu fördern, weiter mittels NGO-Finanzierung ihre Macht durch den Ausbau des tiefen Staates zu sichern.

Das Handelsblatt versucht nun, die Entlastung der Mittelständler und Haushalte gegen die Mütterente auszuspielen. Das ist unanständig, aber offenbar sind sie dort durch grüne Geistzeugung entstanden.

Die Sozialdemokraten sollten das Wort Deutschland aus ihrem Parteinamen streichen. Und die Unionsfraktion kann eigentlich für die nächsten vier Jahre in Urlaub gehen.