Merz opfert dem Amtserhalt alles – Deutschland taumelt weiter in seinen Untergang

Sie wussten bisher nicht, was die Gebetsmühle des Berufspolitikers brummt, die er dauernd dreht? Bei Lanz hörte es der TE-Rezensent beim Gebetsmühlendreher  Schweitzer, SPD-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Mainz wie es singt und lacht: Sowas darf nicht vorkommen. Muss man klar sagen: Sowas wollen wir nicht. Solche Vorkommnisse dürfen nicht toleriert werden. Sowas darf nicht folgenlos bleiben.

Besser als Berufspolitiker es können, machte es nur ein besonders fleißiger Beamter in SCHILDA. Er löste das Problem der Kriegsdienstunwilligkeit mit der Absage des Krieges mittels Brief an den Feind (später auf TE).

Was CDU-Kanzler Merz gestern im Bundestag abgab, ist nicht unterbietbar, meint ein alter Freund aus Politiktagen Aber das ist wohl das einzige Feld, auf dem man Merz nicht unterschätzen darf, er schafft es, noch Schlimmeres zu finden als den Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition von gestern, mit seinem Ja zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß nur zur Sicherung seiner schäbigen Kanzlerschaft. – Merz ist Mega-SCHILDA.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet mit einem Anstieg der Sozialbeiträge auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens: „Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend: Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung hält der Aufwärtstrend ohne Reformen in den 2030er Jahren unverändert an … Die Frage ist nicht, ob die Beitragssätze irgendwann 50 Prozent erreichen, sondern wann das geschieht (Rheinischen Post).“ Schon 2026 sieht der Bochumer Ökonom die nächste Beitragserhöhung: „Zum Jahresanfang haben die Krankenversicherungsbeiträge im Durchschnitt die 17-Prozent-Marke geknackt. Seither haben mehrere Kassen ihre Zusatzbeiträge schon wieder angehoben, aktuell dürfte der Durchschnitt bei 17,5 Prozent liegen. Die Summe aller Sozialbeiträge dürfte sich im laufenden Jahr von 42 Prozent auf 43 Prozent erhöhen, denn auch in der Pflegeversicherung ist zum Jahreswechsel mit einer neuerlichen Anhebung zu rechnen.“ Dann käme die Rentenkasse dran: „2027 oder spätestens 2028 steigen auch die Rentenbeiträge, die jetzt lange Zeit bei 18,6 Prozent konstant geblieben sind, sprunghaft auf annähernd 20 Prozent … bis zum Ende dieser Legislaturperiode (ist) eine Abgabenbelastung von 45 Prozent in Sicht.“ – Warum Berufspoitiker das alles laufen lassen? Sie sehen es nicht. Ihr Rathaus von SCHILDA hat keine Fenster.

Skandal Renten. „Wer für den Staat arbeitet, darf sich auf einen sehr kommoden Lebensabend freuen. Die durchschnittliche Beamtenpension lag im Jahr 2023 monatlich bei 3.240 Euro brutto bei etwa 1,4 Millionen pensionierten Beamte. Wer dagegen in der freien Wirtschaft tatsächliche ökonomische Werte geschöpft hat, bekam im Jahr 2023 durchschnittlich ein Drittel dieses Betrags: gerade mal 1.102 Euro brutto.“ Steht bei Alexander Heiden auf TE. Der Skandal ist nicht 3.240 Euro für Steuern verbraucht habende Staatsbedienstete, sondern 1.102 Euro brutto für Werte schöpfend Steuern netto gezahlt und ständig mit dem Arbeitslosen-Risiko gelebt Habende. – Letztere finanzieren SCHILDA, erstere verwalten es nur.

Anders als in Deutschland, wo Zugewanderte den Einheimischen einschließlich schon länger Zugewanderter keine Jobs wegnehmen, sondern von ihnen finanziert werden müssen, wirkt sich in den USA Trumps Ausweisungspoltik bei illegalen Einwanderen messbar aus: zwei Millionen Jobs mehr für Einheimische.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern verletze die Religionsfreiheit von Schülern. Die Urteilsbegründung sagt, „dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, ein Kreuz, geschweige denn ein Kruzifix aufzuhängen (TV-Sender Welt)“. – Weches Gericht entscheidet, dass die Existenz von Kirchen im Sichtbereich von SCHILDA die Religionsfreiheit von Mohammedanern und Buddhisten verletzt?

Schlagzeile heute: SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X. – Solchen Drängern auf Zensur sagte Musk neulich präventiv: Meinungsfreiheit bedeutet nur etwas, „wenn sie Leuten, die sie nicht mögen, erlaubt, Dinge zu sagen, die sie nicht mögen.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte gestern beim Festakt zur 70-jährigen Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Berlin die deutsche Rolle in der Nato. – Ist es nicht immer rührend, wenn in ihrem Land gescheiterte Politiker bei NATO, EU und UNO Werturteile worüber auch immer abgeben?

Presidente Emmanuel Macron ist von dem Zeitpunkt nicht mehr weit entfernt, wo er auch für eine internationale Aufgabe wie Rutte, von der Leyen, Gutteres und so weiter zur Verfügung steht, um nach seinem Scheitern daheim andere zu beurteilen. Schwer wird ihm fallen, etwas zu finden, wo er seiner Lieblingstätigkeit nachgehen kann, umgeben zu sein von schmucken Uniformträgernen wie der französischen Nationalgarde oder jetzt am britischen Königshof.

Beim Staatsbesuch in Großbritannien soll heute eine koordinierte Reaktion beider Nuklearmächte auf existenzielle Bedrohungen Europas vereinbart werden: „Die Abschreckungsmittel beider Länder bleiben unabhängig und unter nationaler Kontrolle, können jedoch künftig im Krisenfall koordiniert werden.“ – Macron als künftiger britisch-französischer Nuklear-Koordinastor gegen Russland, China und – man weiß ja nie bei diesem Trump – USA? Schmucke Uniformen wären da sicher drin.

America-Kenner rechnen damit, dass nach Trump-Vance die nächste Konstellation Vance-Rubio werden könnte. Jedenfalls würdigte Außenminister Rubio die ersten sechs Trump-Monate:

✅ Verhinderte und beendete einen Krieg zwischen Indien und Pakistan. ✅ NATO-Ausgaben liegen nun bei einem Rekordwert von 5 %. ✅ Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda in Vorbereitung. ✅ Beendete einen zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran durch eine mutige US-geführte Operation. ✅ Fortschritte beim Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien. ✅ Reale Dynamik für dauerhafte Stabilität im Nahen Osten.

Beim ersten Blick auf die Szene im Oval Office dachte ich, steht da wirklich Bier? Nein, die weißen Deckel auf den To-Go-Pappen hatten mich getäuscht.