Die Spitzen von Union und SPD haben am Abend erste Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben. Völlig untergegangen ist dabei jedoch, dass die Union hierbei – nur wenige Tage nach der Bundestagswahl – eines ihrer zentralen Wahlversprechen völlig abgeräumt hat.
Eines der Ergebnisse der Sondierungsgespräche war, dass die Schuldenbremse reformiert werden soll. In einem entsprechenden Papier heißt es: „Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt“. Eingesetzt werden soll die Kommission unverzüglich. Durch die Reform der Schuldenbremse sollen „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“ werden. Umgesetzt werden soll die „Modernisierung“ der Schuldenbremse bis Ende 2025.
Zuvor gab sich Friedrich Merz stets als scharfer Verfechter der Schuldenbremse. Noch im Dezember erklärte er, an der derzeitigen Konzeption der Schuldenbremse nicht rütteln zu wollen. Konkret sagte Merz bei maischberger: „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“
In der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte man zudem, dass noch durch den alten Bundestag ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg gebracht werden soll. Über die nächsten zehn Jahre sollen die hier bereitgestellten Mittel abfließen. 100 Milliarden von der Gesamtsumme sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Union und SPD planen außerdem, einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung im alten Bundestag einzureichen. Dieser sieht vor, Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes“, so Merz.
