Während CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm angeben, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, ließ der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz durchblicken, dass er das anders sieht. „Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang“, erklärte er am Sonntag im TV-Duell mit Olaf Scholz. Zunächst müssten Einsparpotenziale genutzt, das Wachstum angekurbelt und Umschichtungen im Haushalt vorgenommen werden.
Moderatorin Maybrit Illner hakte nach und stellte fest, dass Merz damit eine Lockerung der Schuldenbremse nicht ausschließe – und der CDU-Chef widersprach nicht. Dabei heißt es im Wahlprogramm der Union konkret, dass man „an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten“ will. Sie sei essenziell, um zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten und den Haushalt langfristig tragfähig zu halten. Auch in Krisenzeiten habe sie sich als flexibel und funktional erwiesen.
Olaf Scholz sieht das anders. Er sprach sich statt für Einsparungen ganz klar gegen die Schuldenbremse aus. Denn Deutschland fehle „vorne und hinten das Geld.“ Die angespannte wirtschaftliche Lage führte Scholz auf steigende Verteidigungsausgaben sowie die Notwendigkeit von Investitionen zurück. Merz wiederum nutzte die Gelegenheit, um Scholz’ Amtszeit kritisch zu bilanzieren: „Die Menschen in Deutschland sind ärmer geworden.“
Noch vor einem Jahr, im Januar 2024, hatte Merz in Richtung der ehemaligen Ampelkoalition gepoltert, dass man bei einer Reform der Schuldenbremse nicht mit Hilfe der Union „rechnen“ könne. Im November zeigte Merz erstmals Gesprächsbereitschaft bei diesem Fiskal-Grundsatz der Union. So erklärte er auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, dass man die Schuldenbremse „selbstverständlich“ „reformieren“ könne. „Die Frage ist: Wozu, mit welchem Zweck?“, so Merz damals weiter.
Neben der Finanzpolitik deutete Merz auch seine strategischen Überlegungen für mögliche Koalitionen an. Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen wäre für ihn denkbar – aber nur unter einer Bedingung: Die Politik müsse darauf abzielen, das Erstarken der AfD zu verhindern. „Alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte“, stellte er klar. Linke Politikansätze, die seiner Meinung nach der AfD genutzt hätten, lehnt er ab.
