Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. Die Grünen bekommen viel von Merz – der bedankt sich bei „der eigenen Fraktion“, die „die schwierigen Diskussionen der letzten Tage mitgemacht hat“, genauso wie „bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen“.
„Drei Säulen“ präsentiert Merz als Ergebnis: das bisherige „Sondervermögen Infrastruktur“, die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder und die Mittel für Verteidigung. Die Grünen konnten viel durchsetzen: 100 Milliarden, 20 Prozent des ganzen Infrastruktur-Sondervermögens, sollen „Klimaschutzmaßnahmen“ gewidmet werden.
Der Geldtopf soll daher zukünftig auch „Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ heißen, berichtet Bild. Merz sagt: „Wir belassen es bei den 500 Milliarden für ein solches Sondervermögen.“ Außerdem wird die „Zusätzlichkeit“ festgeschrieben – das Sondervermögen kann so nicht als „Verschiebebahnhof“ missbraucht werden, sondern soll tatsächlichen Mehrwert entwickeln.
Ausgaben für die Verteidigung sollen im Sinne der Einigung weiter definiert werden: Dazu zählen sollen, wie von den Grünen gefordert, auch Ausgaben des Bundes für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, die Sicherheit in der Informationstechnik und auch Unterstützung für angegriffene Staaten (sprich: die Ukraine). Mittel dafür, die ein Prozent des BIP übersteigen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Heißt effektiv: Die kaum einschätzbaren Schulden für die Verteidigung dürften noch höher ausfallen.
Die Grünen haben zudem eine Einigung erzwungen, die die sogenannte Klimaneutralität für Deutschland bereits für 2045 vorsieht. In weniger als 20 Jahren soll Deutschland de facto kein CO₂ mehr emittieren dürfen – dem hat die Union zugestimmt. Diese Klimaneutralität soll im Grundgesetz festgehalten werden.
Der CDU-Chef erklärt auch: „Selbstverständlich“ werde fiskalische Disziplin weiter „eine Rolle spielen“. Merz habe der SPD gesagt: „Der Konsolidierungsaufwand wird in den Koalitionsverhandlungen zu besprechen sein.“ Insgesamt zeigt er sich „sehr zufrieden“ und „dankbar“ für dieses Ergebnis.
Die Grünen-Fraktionschefinnen erklärten in einem aktuellen Pressestatement, ihrer Fraktion nun die Zustimmung zu empfehlen. Die CDU/CSU-Fraktion hat dem Plan Berichten zufolge schon einstimmig zugestimmt.
