Merz' Schulden-Gesetz: Klima-Propaganda soll über Verteidigungsausgaben finanziert werden

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz und der CDU öffnet mit ihrem neuen Haushaltsgesetz eine gefährliche Tür: Künftig sollen nicht nur klassische Verteidigungsausgaben über den Bundeshaushalt finanziert werden, sondern auch Klima-Propaganda. Die Haushaltspläne zeigen deutlich, dass der erweiterte Verteidigungsbegriff, den grüne Politiker seit Jahren propagieren, jetzt Realität wird – finanziert aus dem Topf für die Bundeswehr.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gibt offen zu, dass der „Klimawandel“ als sicherheitsrelevante Bedrohung gesehen wird. Dabei wird bewusst ein Bedrohungsszenario aufgebaut, das sich nicht nur auf akute Krisen bezieht, sondern auch auf langfristige Klimaveränderungen – ein Feld, das sonst vor allem Umweltorganisationen besetzen. Doch jetzt soll diese grüne Agenda mit Steuergeldern aus dem Verteidigungshaushalt unterstützt werden.

Dokumente aus der Haushaltsplanung belegen, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz unter Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) läuft, während Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) verbucht sind. Genau hier verschwimmen die Grenzen: Die Mittel für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sollen künftig auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel genutzt werden – und diese Mittel stammen aus dem Verteidigungsetat.

Eine offizielle Broschüre des BBK zeigt, wie die Erzählung aufgebaut wird: Der Klimawandel wird als eine Bedrohung dargestellt, die das Risikoempfinden der Bevölkerung beeinflussen soll. Durch gezielte Kommunikation und die Darstellung von „Was-wäre-wenn“-Szenarien soll das Bewusstsein geschärft werden – oder anders gesagt: Angst geschürt werden.

Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass Gelder, die für die Ausrüstung und Modernisierung der Bundeswehr vorgesehen waren, in grüne Projekte umgeleitet werden. Schon heute werden Klimaschutzmaßnahmen als „notwendige Sicherheitsvorkehrungen“ deklariert – doch was hat das mit Landesverteidigung zu tun?

Merz' Haushaltsgesetz ermöglicht es nun, Mittel aus der „Sicherheitspolitik“ für Klima-Programme zu nutzen. Ein Erfolg für die Grünen, die seit Jahren darauf drängen, den Klimawandel als sicherheitsrelevante Bedrohung einzustufen – und nun ihre Agenda über den Verteidigungsetat finanzieren können.

Wer geglaubt hat, dass mit der CDU an der Spitze ein Kurswechsel in der Verteidigungspolitik kommt, sieht sich getäuscht. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf die Vermischung von Politikfeldern, wodurch sicherheitsrelevante Ausgaben umfunktioniert werden. Während die Bundeswehr weiter mit veralteter Ausrüstung kämpft, werden mit denselben Geldern Klimakampagnen finanziert.