Wenn Politiker, ohne mit der Wimper zu zucken, von Billionenbeträgen an Neuschulden reden, wird es gefährlich. Wenn Politiker damit nicht nur durchkommen, sondern deswegen das wichtigste Staatsamt erringen, lebt man in einer korrupten Bananenrepublik.
„Links ist vorbei“, tönte Friedrich Merz am Vorabend der Bundestagswahl. Drei Wochen später ist es kaum zu glauben, dass diese Rede tatsächlich gehalten wurde. Denn in jener kurzen Zeit hat die Bundesrepublik den größten Wählerbetrug ihrer Geschichte erlebt, noch bevor überhaupt der Koalitionsvertrag einer neuen Regierung steht.
50 Milliarden Euro, 100 Milliarden Euro, 500 Milliarden Euro, 1.000 Milliarden Euro, 1.500 Milliarden Euro. Diese Zahlenreihe steht für das schamloseste Brechen aller zentralen Wahlkampfversprechen. Diese Zahlenreihe ist ein Rücktrittsgrund für Friedrich Merz, der überhaupt erst zum Bundeskanzler gewählt werden muss.
Merz verspricht den Grünen 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz.
Die Aufweichung der Schuldenbremse sowohl im Bund als auch in den Ländern und die Sonderschulden für Infrastruktur waren einfach noch nicht genug, um das Kanzleramt zu kaufen. Den Grünen reichte es nicht, um der Verfassungsänderung zuzustimmen. Also bot ihnen Friedrich Merz erst 50 Milliarden Euro für sogenannten Klimaschutz an und erhöhte dann, weil läppische 50 Milliarden Euro natürlich viel zu wenig sind, auf 100 Milliarden Euro.
100 Milliarden Euro, die aus dem Infrastrukturpaket in den Klimaschutz umgeschichtet werden sollen. Wenn über Nacht 100 Milliarden Euro von angeblich so wichtigen 500 Milliarden Euro, die die Wirtschaft wieder in Gang bringen sollen, einfach verschoben werden, hat das mit Seriosität gar nichts und mit einer Bananenrepublik ganz viel zu tun.
Zusätzlich wird „Klimaneutralität bis 2045“ im Kontext der Sonderschulden in das Grundgesetz geschrieben. Es herrscht ein Deutungskrieg darüber, was das für Konsequenzen haben wird. Der CDU-Politiker Daniel Peters hält die Formulierung für ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“, der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler empfindet sie als „harmlos“.
Gehen wir einfach mal zweckoptimistisch davon aus, dass uns deshalb keine negativen Folgen erwarten. Und gehen wir großzügigerweise auch davon aus, dass die riesige Neuverschuldung verkraftbar ist. Auch dann hat Friedrich Merz in den letzten Tagen genau das getan, was Rolf Mützenich ihm in der Debatte um die gemeinsame Migrationsabstimmung mit der AfD vorwarf: das Tor zur Hölle geöffnet.
Die 1,5 Billionen Euro Neuschulden sind schlimm. Das Schlimmste ist aber, dass sie nicht die dramatischste Entwicklung sind. An der zusätzlichen Schuldenlast alleine wird Deutschland nicht zugrunde gehen. Wenn es auch Zahlen in schwindelerregender Höhe sind, so ist das Schuldenniveau des Landes niedrig genug, um damit fertig zu werden. Das Schlimmste ist, dass Deutschland an etwas anderem zugrunde gehen wird: am Wegfall jedes Reformzwanges, am Sieg linksgrüner Haushaltslogik, an der Einführung der totalen Hemmungslosigkeit und an den Langzeitfolgen vom Konzept der Schulden als Lösung für alle politischen Probleme.
Auf absehbare Zeit wird im öffentlichen Diskurs keine linke Idee mehr mit dem Hinweis auf deren Unfinanzierbarkeit abgelehnt werden können. Wenn Union, SPD und Grüne binnen weniger Tage Zahlen mit zwölf Nullen organisieren können, gibt es schlichtweg keine in Wahrheit noch so unfinanzierbare Idee, die politisch als unfinanzierbar erklärt werden kann.
Auf absehbare Zeit wird keine Debatte über Einsparpotentiale beim Staat möglich sein. Warum über vergleichsweise winzige Millionen- und Milliardenbeträge sprechen, wenn die Union von einem Tag auf den anderen 100 Milliarden Euro locker machen kann, um die Grünen zu bestechen?
Auf absehbare Zeit wird geglaubt werden, dass Wirtschaftswachstum nicht mit wettbewerbsfähigen Standortbedingungen herbeigeführt wird, sondern mit Schulden. Auf absehbare Zeit werden alle politischen Differenzen in einem Ausmaß mit Geld zugeschüttet werden, wie es bisher unvorstellbar war. Wir erleben die Entstehung des CDU-CSU-SPD-Grüne-Schuldenkartells. Es wird gar keine politische Priorisierung mehr stattfinden, alle Ausgabewünsche von allen Parteien werden erfüllt werden, Geld ist kein Problem mehr. Im Vergleich dazu erscheint die irre und teils verfassungswidrige Haushaltspolitik der Ampel als bodenständig und vernünftig.
Auf absehbare Zeit sind die jungen Generationen einem Staat ausgeliefert, der nicht nur ihre Sozialabgaben explodieren lässt, sondern ihnen auch zukünftige Zinszahlungen aufdrückt, um Sozialunfug wie die Mütterrente und sonstige Wahlgeschenke für die Rentner-Wählerschaft zu finanzieren.
Merz im Gespräch mit Klingbeil und Esken.
Es ist nicht auszuschließen, dass mit den großen Geldsummen kurzfristig so etwas wie Wirtschaftswachstum entsteht. Das wird aber keine Substanz haben und nur ein kurzes Strohfeuer sein, denn langfristig bleibt nicht nur die schlechte Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, sie wird noch weiter absinken. Dafür wird die verwässerte Schuldenbremse sorgen.
Die Schuldenbremse hat zu kurz gelebt, um ihren größten Vorteil ausspielen zu können. Wenn ein Staat zu mächtig und die Abgabenlast zu erdrückend ist, folgen Stagnation und Rezession. Das haben wir in den letzten sechs Jahren erlebt. Eine gewisse Zeit lang erträgt eine Demokratie so einen Zustand, aber nicht ewig. Politiker, die an der Macht bleiben wollen, müssen sich dann entscheiden: Die ursächlichen Probleme lösen, den Staat also verkleinern oder das fehlende Geld für Wahlgeschenke mit Steuererhöhungen holen, die im Höchststeuerland Deutschland aber kaum durchzusetzen sind.
Über kurz oder lang wäre der deutsche Staat dank der Schuldenbremse regelrecht zur Eigenreform gezwungen gewesen, um sich selbst zu erhalten. Jetzt kann die Politik alle Probleme mit Geld zuschütten, die bedrohlichen Konsequenzen der freiheitlichen Reformverweigerung liegen dann hoffentlich so weit in der Zukunft, dass sich andere Politiker um sie kümmern müssen.
Bei der nächsten Bundestagswahl wird es deshalb alle heutigen Probleme auch noch geben. Der Staat wird weiter zu fett und der Markt zu abgemagert sein. Die Abgabenlast wird zu hoch und die Produktivität zu gering sein. Der Energiemix wird weiter eine Katastrophe und die Kernkraftwerke endgültig unrettbar sein. Zusätzlich wird sich die Verschuldung des Landes stark erhöht haben. Die Zinszahlungen werden in die Höhe schießen, die haushaltspolitischen Spielräume immer weiter schrumpfen. Und es wird einen Wahlkampf geben, bei dem die regierenden Parteien aus schlichter Gewohnheit und blanker Angst vor dem Machtverlust mit derart utopischen Schuldenbeträgen um sich werfen werden, dass uns die 1,5 Billionen Euro im Rückblick wie Peanuts vorkommen werden.
Die grüne Britta Haßelmann hatte recht: Wolfgang Schäuble dreht sich im Grab um. Immerhin legt sich die Union als selbsterklärte konservative und liberale Partei aus Solidarität ebenfalls ins Grab. Wurde bereits zugeschüttet, erstickt bald. Wenn kein Wunder geschieht.
Eine Frage an alle Unionspolitiker, die in dieser Woche abstimmen müssen, hätte ich abschließend: Was machen CDU und CSU eigentlich, wenn die Schuldenbremse erfolgreich abgeschwächt wurde und die SPD ein paar Wochen später die Koalitionsverhandlungen platzen lässt, in der Hoffnung auf Neuwahlen und eine noch linkere Koalition mit dann nahezu unbegrenzten finanzpolitischen Möglichkeiten?
