CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Doch nach der Wahl kippte er dieses Versprechen und ebnete den Weg für umfangreiche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur – finanziert durch neue Schulden. Diese Kehrtwende hat nun politische Konsequenzen: Thomas Krieger, Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf, ist nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (MOZ).
Sein Austritt aus der Partei habe „ausschließlich mit der Bundespolitik und absolut gar nichts mit der Kommunalpolitik oder dem Ortsverband der Partei zu tun“, erklärte Krieger in einer Mitteilung auf Facebook. Den Akteuren in seiner Heimatgemeinde bleibe er weiterhin sehr freundschaftlich verbunden.
Für ihn als „konservativen Menschen“ sei ein ausgeglichener Haushalt von zentraler Bedeutung, sagte er der MOZ. Der Vorwurf, den er erhebt: Merz habe im Wahlkampf die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Auch im Wahlprogramm der CDU sei dieser Punkt enthalten gewesen. Nach der Wahl, so Krieger, sei dieser Kurs jedoch aufgegeben worden.
Auch die Reihenfolge stößt ihm sauer auf. „Erst Schulden aufnehmen und dann Einsparpotenziale suchen – das klappt so nicht“, erklärte er. Aus seiner Sicht hätte zunächst ein Kassensturz erfolgen müssen, bevor neue Kredite aufgenommen würden.
Der Austritt Kriegers löste bei seinen Parteikollegen Bedauern aus. „Wir verlieren mit ihm ein sehr verdientes Mitglied“, sagte René Kaplick, ehemaliger Bundestagskandidat der CDU, der Zeitung. Dass Krieger diesen Schritt nach 30 Jahren Parteizugehörigkeit gehe, zeige, wie sehr er zu seinen Überzeugungen stehe. Auch Frank Schütz, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, zeigte sich betroffen: „Er hat im Kreistag Spuren für die CDU hinterlassen“, sagte Schütz.
