Weil er offenbar von dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht überzeugt ist, hat Friedrich Merz dem Bundesvorstand der CDU ein Sprechverbot über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erteilt. Das geht aus einem Bericht der Bild hervor, die sich auf mehrere interne Quellen beruft. Der CDU-Vorsitzende habe demnach am Montag veranlasst, dass sich niemand aus der Chefetage der Christdemokraten öffentlich dazu äußern sollte.
Der Grund liegt demnach in dem brisanten, aber die AfD kaum belastenden Inhalt des Verfassungsschutz-Gutachtens, mit dem die Behörde die Partei Anfang Mai zunächst als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hatte. Weder Merz noch dessen Partei sehen darin juristisch relevante Beispiele, die ein AfD-Verbot bekräftigen würden.
Dobrindt stellte am Dienstag bei der Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in der Bundespressekonferenz klar: Das Gutachten sei „nicht ausreichend“, um ein Verbot der Partei zu begründen, hielt der Bundesinnenminister deutlich fest (Apollo News berichtete).
Nachdem er infolge seiner Kanzlerwahl am 6. Mai in der ARD-Sendung Brennpunkt noch eine Prüfung eines Verbotsverfahrens angekündigt hatte, machte Merz nach der vom Verfassungsschutz abgegebenen Stillhaltezusage an die AfD und der Veröffentlichung des Gutachtens durch das Cicero-Magazin eine Kehrtwende (mehr dazu hier und hier). In einem Interview mit der Zeit sagte er vergangene Woche, dass ihm eine Verbotsdebatte jetzt „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ klingen würde.
Mit dieser Argumentation hat der CDU-Vorsitzende dem CDU-Vorstand jetzt auch ein Sprechverbot erteilt. Auch Markus Söder und Carsten Linnemann schlossen sich der Forderung des CDU-Vorsitzenden offiziell an und forderten ein Ende der Debatte über ein Parteiverbotsverfahren. Ein mögliches AfD-Verbot solle von Politikern der Union nicht mehr öffentlich diskutiert werden, forderten die Spitzenpolitiker (Apollo News berichtete).
